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Arbeitsvertrag: Rechte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

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Arbeitsvertrag: Rechte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Ein Arbeitsvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen, der eine Variation eines Dienstvertrags darstellt. Dieser ist Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unter „Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag“ wie folgt definiert:

  • Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.“
  • Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.”

Das bedeutet letztlich für den Vertrag, dass ein:e Arbeitnehmer:in seine/ihre Dienste einem/einer Arbeitgeber:in entgeltlich zur Verfügung stellt.

 

Der Arbeitsvertrag, der die rechtliche Grundlage für ein Arbeitsverhältnis bildet, kann durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder betriebliche Übung ergänzt werden. Zudem existieren Sonderbestimmungen im Handelsgesetzbuch für kaufmännische Angestellte sowie in der Gewerbeordnung für gewerbliche Arbeitnehmer:innen.

Formen des Arbeitsvertrags

Zur Form, in der ein Vertrag verfasst und dokumentiert werden muss, gibt es aktuell im Arbeitsrecht noch keine gesetzlich vorgeschriebene Form. Demnach ist ein Arbeitsvertrag auch mündlich möglich. Es gelten die Bestimmungen des Nachweisgesetzes, die Arbeitgeber:innen verpflichten bis spätestens einen Monat nach Arbeitsaufnahme wesentliche Vertragsbedingungen schriftlich festzuhalten und auszuhändigen. Außerdem ist er/sie von beiden Vertragspartner:innen zu unterschreiben.

 

Grundlegend sind ein unbefristeter und ein befristeter Arbeitsvertrag zu unterschieden. Dabei kann die Befristung zeit- oder zweckabhängig sein. Deshalb ist darauf zu achten, dass auch ein Arbeitsvertrag für eine geringfügige Beschäftigung geschlossen wird. Nach diesen Kategorien ergeben sich wiederum spezielle Unterarten von Verträgen, die ein Arbeitsverhältnis regeln. Hier ein paar Beispiele:

  • Minijob-Arbeitsvertrag
  • Arbeitsvertrag für freie Mitarbeiter
  • Projektbezogener Arbeitsvertrag
  • Teilzeitarbeitsvertrag
  • Aushilfsvertrag
  • Praktikantenvertrag

Inhaltliche Vorgaben eines Arbeitsvertrages

Die grundlegenden Inhalte eines Arbeitsvertrages sind im Nachweisgesetz (NachwG) festgehalten. Dabei handelt es sich um Mindestanforderungen, deren Nachweis in elektronischer Form ausgeschlossen ist.

Hier eine kurze Checkliste zum im Arbeitsvertrag enthaltenen Inhalt:

  • Name und Anschrift von Arbeitnehmer:in und Arbeitgeber:in
  • Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses
  • Arbeitsort
  • Art der Tätigkeit 
  • Arbeitsentgelt: Höhe, Zusammensetzung (unter anderem Zuschläge, Zulagen, Prämien, Sonderzahlungen) und Fälligkeit
  • Vereinbarungen zur Arbeitszeit
  • Dauer des Erholungsurlaubs pro Jahr
  • Kündigungsfristen
  • Mögliche Hinweise auf kollektivrechtliche Regelungen (z. B. bei Tarifverträgen, Dienst- oder Betriebsvereinbarungen)

Darüber hinaus sollte ein Arbeitsvertrag bestenfalls Punkte enthalten, die einen funktionierenden Arbeitsalltag ermöglichen sowie Regelungen, die im Streitfall zur Geltung kommen. Hier kann es sich unter anderem um Folgendes handeln:

  • Formulierungen zum unbefristeten Arbeitsverhältnis und/oder zur Probezeit
  • Regelungen zu den Überstunden
  • Einkommensfortzahlung im Krankheitsfall
  • Fristen bezüglich der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
  • Geheimhaltungsverpflichtungen
  • Anzeige von Nebentätigkeiten
  • Vertragsstrafen
  • Zusatzvereinbarungen und Hinweise auf Änderungen des Arbeitsvertrages
  • Widerrufsvorbehalt für Zusatzzahlungen

Rechte und Pflichten im Arbeitsvertrag

Neben dem formellen Inhalt des Arbeitsvertrages enthält dieser vor allem die Rechte und Pflichten vom/von der Arbeitgeber:in sowie vom/von der Arbeitnehmer:in.

Im Arbeitsvertrag sind sowohl die Rechte als auch die Pflichten beider Vertragsparteien enthalten. Die Hauptpflicht für Arbeitgeber:innen liegt darin, Arbeitnehmer:innen für die erbrachte Leistung ein Entgelt zu zahlen.

Weitere Rechte und Pflichten des/der Arbeitgeber:in sind:

  • Fürsorgepflicht
  • Entgeltsicherung
  • Gleichbehandlungsgrundsatz
  • Gewährung von Urlaub
  • Schutz von Persönlichkeitsrechten
  • Anfertigung eines schriftlichen Arbeitszeugnisses

Das zentrale Recht, das der/die Arbeitgeber:in innehat, ist die Weisungsbefugnis gegenüber dem/der Arbeitnehmer:in. Die Hauptpflicht des/der Arbeitnehmer:in ist die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistung. Daneben ist für die Rechte und Pflichten des/der Arbeitnehmer:in die Treupflicht ausschlaggebend. Das bedeutet letztlich, den Anweisungen, die sich aus dem Direktionsrecht des/der Arbeitgeber:in ergeben, Folge zu leisten und das Arbeitssoll umfänglich einzuhalten. Das schließt Regelungen laut Arbeitsrecht bezüglich der Überstunden, Pausen, des Urlaubs und insgesamt der Arbeitszeit mit ein. Daneben hat der/die Arbeitnehmer:in folgende Nebenpflichten einzuhalten:

  • Verschwiegenheitspflicht
  • Rücksichtnahme- und Schutzpflicht
  • Arbeitsschutzpflicht
  • Wettbewerbsverbot

Der/Die Arbeitnehmer:in hat ein Recht auf:

  • Urlaub
  • Pausen
  • Akteneinsicht

Im Arbeitsrecht ist der Urlaub im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Demnach besteht in Deutschland für jede:n ein gesetzlicher Urlaubsanspruch. 

Gesetzliche Mindeststandards

Sollten bezüglich der Arbeitszeit, der Pausen, des Urlaubs oder der Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag keine Vereinbarungen getroffen worden sein, gelten die gesetzlichen Richtlinien.

Urlaub

Bei einer Fünftagewoche stehen Arbeitnehmer:innen laut Bundesurlaubsgesetz 24 Werktage Erholungsurlaub zu. Dahingehend erfolgt eine Staffelung, die sich danach richtet, wie viele Tage in der Woche gearbeitet werden. Dies ist insbesondere bei einem Arbeitsvertrag für einen Minijob relevant. Im Arbeitsvertrag sollte der Erholungsurlaub aufgeführt sein. Übrigens besteht auch ein Anspruch auf Urlaub in der Probezeit. Dieser muss jedoch erst verdient werden. Pro Monat ist dabei mit einem Zwölftel des Jahresurlaubs zu rechnen.

Arbeitszeit

Maximal sollten pro Tag acht Stunden gearbeitet werden. Für eine übliche Fünftagewoche ergibt sich daraus eine 40-stündige Arbeitswoche. Dabei sollten elf Stunden mindestens zwischen den Arbeitstagen liegen. Dies gilt als Ruhezeit.

 

Sicherlich sind diese Zeiten nicht immer einzuhalten und einige Tarifverträge haben dahingehend besondere Vorschriften. Für Überstunden und Mehrarbeit gilt jedoch generell, dass pauschale Festlegungen im Arbeitsvertrag diesbezüglich nicht zulässig sind. Jede:r hat das Recht, sich die geleistete Mehrarbeit vergüten zu lassen. Außerdem ist laut Arbeitsrecht die Arbeitszeit durch Pausen zu unterbrechen. Im Arbeitszeitgesetz finden sich die Mindestanforderung von 30 Minuten bei einer Arbeitszeit zwischen sechs und neun Stunden.

Kündigung

Die Kündigung ist im deutschen Recht durch den Kündigungsschutz reglementiert, der vor allem dem/der Arbeitnehmer:in zu Gute kommt. Neben dem Kündigungsschutzgesetz findet man auch im BGB gesetzliche Vorschriften zur Kündigung. Auch für die Kündigung vom/von der Arbeitnehmer:in gilt eine Frist.

 

Es gibt verschiedene Gründe, die zu einer Kündigung führen können und einer Kündigung geht in aller Regel eine sogenannte Abmahnung voraus. Sie ist ein Hinweis auf eine vertragliche Pflichtverletzung seitens des/der Arbeitnehmer:in. Für die Abmahnung gilt keine Frist. Diesbezüglich stellen sich viele Arbeitnehmer:innen die Frage, wie viele Abmahnungen bis zur endgültigen Kündigung ausgesprochen werden dürfen. Bereits beim zweiten Verstoß kann mit einer Kündigung gerechnet werden.

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