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Arbeitsvertrag verstehen: Pflichten für Vertragspartner und Muster als Orientierung

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Arbeitsvertrag verstehen: Pflichten für Vertragspartner und Muster als Orientierung

Viele raufen sich beim Durchlesen des neuen Arbeitsvertrags die Haare: Die in Rechtsdeutsch verfassten Klauseln und auf bestimmte Verordnungen zeigenden Verweise sind für die meisten nur schwer verständlich. Wer sie versteht, stellt sich direkt weitere Fragen: Welche Formulierungen sind rechtens und welche nichtig? Was darf ein:e Arbeitgeber:in in den Vertrag schreiben? Welche Inhalte muss ein Arbeitsvertrag vorweisen? Und was ist bei der Kündigung zu beachten?

Arbeitsvertrag: Definition und Wichtigkeit

Ein Arbeitsvertrag definiert die Rechte und Pflichten von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen. Während man sich dazu verpflichtet, die ausgehandelte Arbeit zu leisten, schreibt der Vertrag umgekehrt fest, dass der/die Arbeitgeber:in als Gegenleistung ein Arbeitsentgelt zahlt. Über die Höhe dieses Betrags wird sich innerhalb der Vertragsverhandlungen geeinigt. Festgehalten sind diese Bestimmungen und andere Vorgaben rund um den Arbeitsvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). 

 

Der Arbeitsvertrag bildet das Fundament vom Arbeitsverhältnis. Er ist eine Form des so genannten Dienstvertrages, in dem sich beide Vertragsparteien über die zu erbringenden Dienstleistungen einigen. Inhalt vom Arbeitsvertrag umfasst in der Regel den Ort, die Dauer, den Umfang und das Entgelt einer Dienstleistung.

 

Aus dem Vertragsschluss ergeben sich sowohl für Arbeitgeber:innen als auch Arbeitnehmer:innen Rechte und Pflichten, wobei letztere in Haupt- und Nebenpflichten differenziert werden.

Pflichten und Rechte von Arbeitgeber:innen

Grundlegend besteht die Hauptpflicht in der Zahlung eines Arbeitsentgeltes bzw. eines Lohns. Die Höhe dieses Betrags bemisst sich unter anderem an den Vorgaben des Gesetzgebers. Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Das bedeutet: Arbeitnehmer:innen sind mit einem Entgelt zu entlohnen, das mindestens 9,50 Euro (Stand: Januar 2021) brutto pro Stunde beträgt. In einigen Branchen kann dieser abweichen, da hier spezifische Branchenmindestlöhne vereinbart wurden. Diese dürfen zwar über, aber niemals unter der gesetzlichen Lohnuntergrenze liegen.

 

Einen Anspruch auf den Mindestlohn haben in der Regel alle Arbeitnehmer:innen, die älter als 18 Jahre sind. Ausnahmen gelten allerdings für Schüler:innen und Studierende, die ein vorgeschriebenes bis zu dreimonatiges Praktikum absolvieren müssen. Auch Langzeitarbeitslose erhalten nicht von Beginn an die vereinbarten 9,50 Euro (Stand: Januar 2021). Wer länger als ein Jahr nicht in Beschäftigung war, hat erst nach sechs Monaten einen Anspruch auf ebenjene Entgelthöhe.

 

Auszubildende sind ebenfalls vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen, erhalten jedoch seit dem 1. Januar 2020 eine gesonderte Mindestvergütung. Im ersten Lehrjahr müssen Sie mindestens 550 Euro bekommen (Stand: 2021). Dem/Der Arbeitgeber:in sind verschiedene Melde- und Dokumentationspflichten auferlegt. Sie sollen gewährleisten, dass die gesetzliche Vorgabe nicht unterschritten wird. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüft, ob Arbeitgeber:innen die Mindestlöhne einhalten.

 

Zur Leistungspflicht im Arbeitsvertrag zählt darüber hinaus, das vereinbarte Arbeitsentgelt rechtzeitig zu zahlen. Auch die Erkrankung des/der Arbeitnehmer:in entbindet hiervon nicht. Der/Die Arbeitgeber:in muss Lohnsteuer sowie Sozialversicherungsbeiträge korrekt ermitteln und abführen. Sind im Betrieb regelmäßig mehr als 19 Personen beschäftigt, besteht ebenfalls die Pflicht zur Aushändigung einer schriftlichen Lohnabrechnung. In dieser sind nach den Vorgaben der Entgeltbescheinigungsverordnung Art und Höhe der Zuschläge, Abzüge, Abschläge und Zuschüsse vermerkt.

 

Zu den Nebenpflichten gehört unter anderem die sogenannte Fürsorgepflicht. Das bedeutet, Arbeitgeber:innen haben dafür zu sorgen, dass Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer:innen nicht gefährdet werden. Hierzu muss er/sie Arbeitsbedingungen herstellen, die schützen. Die entsprechenden Regelungen finden sich unter anderem in der Arbeitsstättenverordnung, dem Arbeitsschutzgesetz und dem Arbeitssicherheitsgesetz. Insbesondere müssen die Vorgaben des Mutterschutzes (MuSchG) bei schwangeren Angestellten und die des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) bei Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren berücksichtigt werden.

 

Des Weiteren umfassen die Nebenpflichten folgende Aspekte:

  • Schutz der Persönlichkeitsrechte, z. B. Datenschutz
  • Ausstellung eines schriftlichen Arbeitszeugnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers
  • Gewährung von Urlaub 
  • Gleichbehandlung der Arbeitnehmer:innen

Neben den Pflichten verfügt der/die Arbeitgeber:in auch über bestimmte Rechte. Das wohl bekannteste ist das Weisungsrecht, auch Direktionsrecht genannt. Es besagt:

 

“Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.“

 

Das Direktionsrecht endet dort, wo erteilte Weisungen gesetzeswidrig, unzumutbar oder sittenwidrig sind. In diesen Fällen sind Angestellte oder Mitarbeiter:innen nicht dazu verpflichtet, ihnen Folge zu leisten. Sofern ein Betriebsrat vorhanden ist, darf dieser nicht übergangen werden.

Pflichten und Rechte von Arbeitnehmer:innen

Demgegenüber stehen die Anforderungen und Ansprüche der Beschäftigten. Zur Hauptleistungspflicht des/der Arbeitnehmer:in gehört die Arbeitspflicht – also die persönliche Erbringung der vereinbarten Leistung. Ergo ist es nicht rechtens, diese Pflicht auf einen Dritten zu übertragen, wenn keine anderen Absprachen getroffen wurden. Er/Sie ist verpflichtet diese zu erbringen, noch ehe er/sie hierfür bezahlt wird.

 

Die Arbeitsleistungspflicht entfällt bei Krankheit, im Mutterschutz oder bei Urlaub. Wie sich die Details der Arbeitsleistungspflicht im Detail darstellen, hält der Arbeitsvertrag fest.

 

Des Weiteren ergeben sich unter anderem aus dem Inhalt eines Arbeitsvertrages auch Nebenpflichten, die sich insbesondere in der Treuepflicht des/der Arbeitnehmer:in widerspiegeln. Arbeitnehmer:innen verpflichten sich, die Arbeitsleistung voll und ganz dazu zu verwenden, die Interessen des/der Arbeitgeber:in zu erfüllen. Darüber hinaus sieht er von allem ab, das diesen entgegenstehen könnte.

 

Zur Treuepflicht gehören beispielsweise die Verschwiegenheitspflicht und das Wettbewerbsverbot. Die Rechte des/der Arbeitnehmer:in umfassen neben dem Beschäftigungsanspruch ebenfalls das Recht auf Akteneinsicht und auf Urlaub.

 

Aus dem Arbeitsrecht geht ebenfalls ein Recht auf Pause hervor. Bei einer Arbeitsdauer von sechs bis neun Stunden besteht ein Anrecht auf mindestens 30 Minuten Pause. Übersteigt die Arbeitszeit diesen Wert, muss die Pause mindestens 45 Minuten lang sein. Sie kann aufgesplittet werden, wobei einer der Blöcke nicht weniger als 15 Minuten umfassen darf. Raucherpausen hat der/die Arbeitgeber:in nicht zu akzeptieren. Bei Zuwiderhandlung kann eine Abmahnung drohen.

Ist ein Arbeitsvertrag Pflicht? 

Ein Arbeitsvertrag kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Beide Varianten sind rechtens und wirksam. Doch auch hier gibt es einige Besonderheiten. Wenn es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis handelt, ist die Schriftform Pflicht. 

Folgendes Muster kann beim Erstellen helfen:

Der/Die Arbeitgeber:in hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem/der Arbeitnehmer:in auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen:

  • der Name und die Anschrift der Vertragsparteien
  • der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
  • bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses
  • der Arbeitsort oder, falls der/die Arbeitnehmer:in nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass der/die Arbeitnehmer:in an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann
  • eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom/von der Arbeitnehmer:in zu leistenden Tätigkeit
  • die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit
  • die vereinbarte Arbeitszeit
  • die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs
  • die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses
  • ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

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