Welink Legal Welink Legal
Bezahlte oder unbezahlte Beurlaubung: Wer hat Anspruch?

Bezahlte oder unbezahlte Beurlaubung: Wer hat Anspruch?

Welink Legal

Welink Legal

Bezahlte oder unbezahlte Beurlaubung: Wer hat Anspruch?

Die Freistellung, auch Beurlaubung genannt, entbindet den/die Arbeitnehmer:in von der Pflicht, seine/ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Sie kann dauerhaft oder zeitweise, bezahlt oder unbezahlt erfolgen. Freistellung wird entweder vom/von der Arbeitgeber:in angeordnet oder einvernehmlich zwischen Vertragspartner:innen vereinbart. Dabei gibt es einige Regeln einzuhalten, die wir in diesem Beitrag zusammengefasst haben.

Was bedeutet Beurlaubung?

Bei einer Freistellung wird der/die Arbeitnehmer:in dauerhaft oder zeitweise von seiner vertraglich festgelegten Arbeitspflicht entbunden. Die Freistellung kann einseitig vom/von der Arbeitgeber:in angeordnet oder einvernehmlich von beiden beiden Parteien vereinbart werden. Der/Die Arbeitgeber:in versucht sich durch die Freistellung zum Beispiel davor zu schützen, dass ein:e bereits gekündigte:r Mitarbeiter:in weitere Betriebsgeheimnisse erlangt oder den Betriebsablauf stört.

 

Man unterscheidet zwischen einer bezahlten und einer unbezahlten sowie zwischen einer widerruflichen und unwiderruflichen Freistellung.

Dauer und Widerruflichkeit bei einer Beurlaubung

Eine Freistellung kann bei Urlaub zwei Wochen dauern. Wenn ein:e Mitarbeiter:in nach der Kündigung freigestellt wird, kann die Freistellung bis zu drei Monate betragen. Wie eine Freistellung konkret aussieht, ist jedoch immer von den Gründen, Umständen und den Regelungen im Arbeitsvertrag abhängig.

 

Zudem kann eine Freistellung widerruflich oder unwiderruflich ausgesprochen werden. Bei einer widerruflichen Freistellung können Mitarbeiter:innen theoretisch dazu aufgefordert werden, die Arbeit wieder wie gewohnt aufzunehmen. Beispiele für eine widerrufliche Freistellung sind Urlaube oder die Suspendierung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Bei einer unwiderruflichen Freistellung ist dies nicht möglich.

 

Obwohl das Arbeitsverhältnis in diesem Fall rechtlich noch besteht, wird der/die Arbeitnehmer:in nicht mehr beschäftigt. Bei einer Freistellung gibt es sowohl die unbezahlte als auch die bezahlte Variante. 

Anspruch auf unbezahlte Freistellung

In manchen Fällen müssen Arbeitnehmer:innen unbezahlt freigestellt werden. Dazu gehören zum Beispiel:

  • Arbeitnehmer:innen, die sich in einer Notsituation befinden (z. B. plötzliche Erkrankung eines Familienmitglieds)
  • Arbeitnehmer:innen mit Tarifvertrag ,Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung, die eine unbezahlte Freistellung vorsieht. Hier sollten der Zeitraum und die Voraussetzungen geklärt sein. Einer Genehmigung durch den/die Arbeitgeber:in bedarf es trotzdem.
  • Mitarbeiter:innen, deren Kolleg:innen schon einmal unbezahlter Urlaub genehmigt wurde. Dann hat der/die Arbeitnehmer:in Anspruch darauf, dass der/die Arbeitgeber:in ihm diesen auch gewährt.

Anspruch auf bezahlte Freistellung

Die Freistellung stellt eine Durchbrechung des Grundsatzes “Ohne Arbeit kein Lohn” dar, sodass Lohnansprüche im Freistellungszeitraum einer besonderen vertraglichen oder gesetzlichen Anspruchsgrundlage bedürfen. Einen Anspruch auf bezahlte Freistellung hat der/die Arbeitnehmer:in generell nicht. Häufig kommt die Freistellung jedoch bei Kündigungen zum Tragen. Der/Die Arbeitnehmer:in kann das Unternehmen früher verlassen, wird aber weiterhin bezahlt. Aber auch bei Bildungs- und Erholungsurlaub, krankheitsbedingtem Arbeitsausfall oder als Ausgleich für Betriebsratstätigkeit kann eine einseitige Freistellung notwendig sein.

Gründe für eine Beurlaubung

Freistellung für eine Weiterbildungsmaßnahme

Besonders interessant ist die Freistellung für Weiterbildungen. Neben der generellen Möglichkeit auf bezahlten Bildungsurlaub, den es in allen Bundesländern bis auf Bayern und Sachsen gibt, hat der/die Arbeitnehmer:in die Möglichkeit, unbezahlt freigestellt zu werden, um Weiterbildungen zu machen.

 

Hat der/die Mitarbeitende beispielsweise den Wunsch, eine Fortbildung zu machen, die mehr Zeit in Anspruch nimmt, als dass sie neben der Arbeit gemacht werden könnte, so hat der/die Arbeitgeber:in die Freiheit, den/die Arbeitnehmer:in für einen bestimmten, vorher definierten Zeitraum unbezahlt freizustellen.

Freistellung zur Pflege von Angehörigen

Wenn ein:e Arbeitnehmer:in aus gesundheitlichen Gründen einen nahen Angehörigen oder Kinder pflegen muss, hat er/sie einen gesetzlichen Anspruch auf unbezahlte Freistellung. Der/Die Arbeitgeber:in muss den/die Mitarbeitende:n ganz oder teilweise freistellen, damit er/sie der Pflege in häuslicher Umgebung nachgehen kann.

Freistellung für die Kinderbetreuung

Für die Kinderbetreuung haben Eltern laut Gesetzgeber das Recht, für bis zu 36 Monate unentgeltlich in Elternzeit zu gehen. Während dieser Monate ist der/die Arbeitnehmer:in von seiner Pflicht eine Arbeitsleistung zu erbringen befreit – genauso ist der/die Arbeitgeber:in auch von seiner Pflicht, den/die Mitarbeiter:in zu bezahlen, befreit. Dieses Recht auf unbezahlte Freistellung endet mit dem dritten Lebensjahr des Kindes. Danach gelten wieder die Pflichten des Arbeitsverhältnisses, ohne dass eine weitere Absprache notwendig ist.

 

Wollen Eltern nach der Elternzeit weiterhin unbezahlt freigestellt werden, kann dies mit dem/der Arbeitgeber:in vereinbart werden. Wichtig für die Versicherung: Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich nicht mehr um Elternzeit.

Auswirkungen auf die Sozialversicherung

Jede:r Arbeitnehmer:in sollte sich vor seiner unbezahlten Freistellung darüber bewusst sein, dass sich für ihn/sie Konsequenzen für die Sozialversicherung ergeben. Hierbei kommt es entscheidend auf die Länge der Freistellung an: Dauert die unbezahlte Freistellung länger als einen Monat, muss eine Abmeldung von der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vorgenommen werden. Der/Die Arbeitnehmer:in muss sich von nun an selbst versichern. Wird die unbezahlte Freistellung aufgehoben oder der/die Mitarbeiter:in erneut eingestellt, muss er/sie neu bei den Versicherungen durch den/die Arbeitgeber:in angemeldet werden.

Sind Sie Anwalt?

Verweisen Sie Ihre Kanzlei auf den Branchenführer für Anwälte