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Italien Covid Neuigkeiten, was zu tun ist und was nicht

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Artikel geschrieben von Franco Carusi 

 

RA Avv. Dr. Franco Carusi berät und hilft außergerichtlich und gerichtlich bei Verkehrsunfällen und Klagen bzw. Beschwerden jeglicher Art und Einsprüchen gegen sonstige Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, Antrag auf Schadensersatz bei Sport-, Freizeit-, Arbeits-, Schul- und Katastrophenunfällen.

 

 

Zusammenfassung:

 

1. Artikel des Gesundheitsministeriums 

  • a. Art. 1
  • b. Art. 2

2. Text des Rückrufs art. 1

3. Zu pflegende Verpflichtungen

4. Sanktionen und Verstöße 

5. RA Avv. Franco Carusi

 

 

 

Covid zirkuliert in unserem Land, in Italien, in begrenztem Umfang, anderswo im Ausland ist die Pandemie weit verbreitet und tötet immer noch Tausende von Menschen.

 

Am 22.06.2021 wurden kürzlich einige Teiländerungen der bisher geltenden Regeln eingeführt.

Die Angelegenheit ist hochkomplex und sorgt für Verwirrung bei Bürgern, die zur Einhaltung verpflichtet sind – wiederum mit den geltenden Regeln und gesetzlichen Bestimmungen zum Thema Covid 19.

 

Es ist notwendig, das Folgende kurz zusammenzufassen.

 

 

1. Artikel des Gesundheitsministeriums 

 

Nachfolgend finden Sie die beiden Artikel der Verordnung des Gesundheitsministeriums vom 22.06.2021, die letzte Bestimmung der Regierung in zeitlicher Reihenfolge.

 

 

Art. 1

 

  1. Unbeschadet der Bestimmungen des Art. 1 des Dekrets des Ministerratspräsidenten vom 2. März 2021, der unter anderem die Verpflichtung im gesamten Staatsgebiet vorsieht, ab dem 28. Juni 2021 in den „weißen Bereichen“ immer einen Atemschutz bei sich zu haben, die Pflicht zum Tragen von Atemschutz auf offenen Flächen entfällt, mit Ausnahme in Situationen, in denen die zwischenmenschliche Distanz nicht gewährleistet werden kann oder es zu Ansammlungen oder Gedränge kommt, für die offenen Räume der Sanität sowie in Anwesenheit von Personen mit bekanntem Bedeutungsgehalt der eingeschränkten Funktionsfähigkeit des Immunsystems.

 

 

Art. 2

 

  1. Diese Verordnung tritt vom 28. Juni 2021 bis 31. Juli 2021 in Kraft.
    Diese Verordnung wird den Aufsichtsbehörden übermittelt und im Amtsblatt der Italienischen Republik veröffentlicht.
    Rom, 22. Juni 2021 - Minister Speranza

 

Der Text des oben genannten Art. 1 des Dekrets des Präsidenten des Ministerrats vom 2. März 2021.

 

 

2. Text des Rückrufs art. 1

 


Atemschutz und Abstandsmaßnahmen.

 

  • Es ist im gesamten Staatsgebiet obligatorisch, einen Atemschutz immer bei sich zu haben und diesen in Innenräumen, außer im Privathaushalt, und an allen Orten im Freien zu tragen.

 

  • Die Verpflichtung zum Tragen eines Atemschutzes besteht nicht, wenn aufgrund der Beschaffenheit des Ortes oder der tatsächlichen Umstände die Isolation von nicht zusammenlebenden Personen dauerhaft gewährleistet ist. Vorbehalten bleiben in jedem Fall die Protokolle und Richtlinien zur Ansteckung, die für wirtschaftliche, produktive, administrative und soziale Aktivitäten vorgesehen sind, sowie die Richtlinien für den Verzehr von Speisen und Getränken an öffentlichen Orten oder für die Öffentlichkeit zugänglich.

 

  • Es sind nicht verpflichtet, den Atemschutz zu tragen:
        a) Kinder unter sechs Jahren;
        b) Menschen mit Erkrankungen oder Behinderungen, die mit der Verwendung der Maske nicht vereinbar sind, sowie
    Personen, die mit einer behinderten Person kommunizieren müssen, und somit den Atemschutz nicht benutzen können;
         c) Personen, die sportliche Aktivitäten ausüben.

 

  • Das Tragen von Atemschutz wird auch in Privathaushalten in Anwesenheit von nicht zusammenlebenden Personen dringend empfohlen.

 

  • Es ist zwingend erforderlich, einen Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter einzuhalten, vorbehaltlich der Ausnahmen, die bereits vom technisch-wissenschaftlichen Ausschuss nach Art. 2 der Verordnung vom 3. Februar 2020, Nr. 630, des Leiters der Abteilung Bevölkerungsschutz, im Folgenden "Technisch-Wissenschaftlicher Ausschuss" genannt.

 

  • Auf die Vorschriften über die Verwendung von Atemschutz und die zwischenmenschliche Distanzierung kann in jedem Fall nur in Anwendung vom Technisch-Wissenschaftlichen Ausschuss validierten Protokollen verzichtet werden.

 

  • Unbeschadet wie in besonderen Bestimmungen oder besonderen Gesundheitsprotokollen oder Richtlinien vorgesehen, können auch allgemeine Masken oder Einwegmasken oder waschbare Masken, auch selbst hergestellt, aus mehrschichtigem Material getragen werden, um einen angemessenen Schutz zu garantieren und gleichzeitig Komfort und Atmungsaktivität bieten, eine geeignete Form und Haftung um den Atemwegen sicheren Schutz zu garantieren.  

 

  • Die Verwendung des Atemschutzes integriert und ersetzt nicht andere Maßnahmen zum Schutze vor Ansteckung wie zwischenmenschliche Distanzierung und ständige und sorgfältige Hygiene der Hände.

 

 

3. Zu pflegende Verpflichtungen

 

Angesichts der neuen behördlichen Bestimmungen ist die Verwendung der Maske bis auf die oben genannten Ausnahmen in geschlossenen und offenen Räumen, in denen ein ausreichender Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann, grundsätzlich verpflichtend.

  • Auch im Freien ist immer ein Sicherheitsabstand zwischen Personen einzuhalten.
  • Es ist immer ratsam, die Hände zu desinfizieren.

 

 

4. Sanktionen und Verstöße 

 

Auch die bisherigen rein verwaltungsrechtlichen Sanktionen von 400,00 € bis 3.000,00 € bleiben in Kraft.

 

Es bleiben stets die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften, im Besonderen in strafrechtlicher Hinsicht gesehen strafrechtlich relevant, die verhindern, dass jemand vorsätzlich oder fahrlässig andere Menschen ansteckt, insbesondere diejenigen, die im Zustand der Quarantäne ihre Verpflichtungen zum Verbleib zu Hause oder in einem Krankenhausaufenthalt verletzen.

 

Das vorsätzliche Begehen einer Straftat zur Verbreitung einer Epidemie wird im Art. 438 StGB klar umschrieben, mit den im Art. 452 StGB vorgesehenen strafrechtlichen Konsequenzen; die aus der vorsätzlichen Straftat resultierenden Strafen sind hoch, wie zum Beispiel Freiheitsstrafe im Rahmen der gesetzlichen Höchststrafe einer lebenslangen Freiheitsstrafe, während in der fahrlässigen Hypothese auch die Gefahr einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren besteht.

 

Jeder, der sich in Quarantäne befindet, weil er positiv auf das Virus getestet wurde, ist überrascht, dass ein freies zirkulieren einen Verstoß gegen den Artikel Nr. 260 des Königlichen Dekrets 1265 / 1934, zur Folge hat; die Sanktionen sind auch in dieser Situation von nicht geringer Bedeutung, eine Haftdauer von drei bis achtzehn Monaten und die Geldstrafe von € 500,00 bis € 5.000,00.

 

Stichhaltig ist auch die Verletzung von Art. 650 StGB Verstoß gegen die gesetzliche Anordnung.

 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Lockerung der Beschränkungsmaßnahmen aufgrund von Covid die Gültigkeit vieler Straf- und Verwaltungsvorschriften nicht geschwächt hat, die in jedem Fall den Respekt und die Gesundheit der Mitmenschen einfordern.

 

 

5. RA Avv. Franco Carusi

 

Für weitere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung (0473 / 623309 – carusi_franco@yahoo.it).

 

Wenn Sie eine Rechtsberatung wünschen, kontaktieren Sie Franco Carusi per E-Mail, Telefon, vereinbaren Sie direkt einen Termin mit ihm oder besuchen Sie seine Website.

 

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