Welink Legal Welink Legal
Das Arbeitsgericht, seine Zuständigkeiten und wie Arbeitsrecht funktioniert

Das Arbeitsgericht, seine Zuständigkeiten und wie Arbeitsrecht funktioniert

Welink Legal

Welink Legal

Das Arbeitsgericht, seine Zuständigkeiten und wie Arbeitsrecht funktioniert

Die Gerichte von Arbeitssachen in Deutschland sind dreistufig aufgebaut: Arbeitsgerichte (1. Instanz), Landesgerichte (2. Instanz) und das Bundesarbeitsgericht (3. Instanz). Das Arbeitsgericht als Eingangsgericht ist zuständig für alle Belange, die bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen betreffen.

 

Auch bei Streitigkeiten innerhalb von verschiedenen Tarifvertragsparteien sowie bei bestimmten Angelegenheiten, die sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergeben, ist das Arbeitsgericht zuständig. Die gesetzliche Grundlage für alle Gerichte von Arbeitssachen stellt das Arbeitsgerichtsgesetz in der aktuellen Fassung dar.

Besetzung des Arbeitsgerichts

Die Kammer als Spruchkörper bzw. Entscheidungsträger des Arbeitsgerichts setzt sich aus einem/einer Berufsrichter:in sowie zwei ehrenamtlichen Richter:innen zusammen. Dabei muss eine:r der ehrenamtlichen Richter:innen aus den Reihen des/der Arbeitnehmer:in entstammen, der/die andere wiederum muss dem Kreis des/der Arbeitgeber:in entstammen. Für alle drei Mitglieder gilt, dass sie für Entscheidungen jeweils eine Stimme zur Verfügung haben, damit Gleichberechtigung im Stimmrecht besteht.

Definition Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht regelt zweierlei Beziehungen. Einmal findet es Anwendung als Individual-Arbeitsrecht, um das Verhältnis zwischen dem/der Arbeitgeber:in und dem/der Arbeitnehmer:in zu regeln. Außerdem dient es als Kollektiv-Arbeitsrecht dazu, die Beziehungen zwischen den sogenannten Tarifvertragsparteien festzulegen.

 

Zentraler Ausgangspunkt für die Anwendung des Arbeitsrechts ist stets der Arbeitsvertrag, da er die Grundlage eines Arbeitsverhältnisses darstellt.  Dieses Recht ist damit der Rahmen, in dem alle Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften zu abhängigen, unselbstständigen Arbeitsverhältnissen Platz finden. Nach den beteiligten Personengruppen aufgegliedert bedeutet dies, dass die beiden Varianten zuständig sind für:

  • Individualarbeitsrecht (Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in)
  • Kollektivarbeitsrecht (Beziehung zwischen Gewerkschaften, Mitarbeiter:innenvertretungen sowie Arbeitgeber:innenverbänden)

Ziele und Funktionen des Arbeitsrechts

Ein besonderer Fokus liegt bei diesem Recht darauf, den Arbeitnehmer:innenschutz zu stärken und durch gesetzliche Vorgaben den natürlichen Vorteil der Arbeitgeber:innen weitestmögliche auszugleichen. Rechtswissenschaftler:innen benennen oft drei grundlegende Funktionen, die das Arbeitsrecht übernimmt:

  • Arbeitsschutz (für alle Vertragsparteien)
  • Existenzsicherung (für Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen)
  • Interessenausgleich (zwischen Arbeitgeber:innenforderungen und Arbeitnehmer:innenrechten)

Bei den einzelnen Funktionen muss man unterscheiden zwischen dem Individual- und dem Kollektivarbeitsrecht. Das Individualarbeitsrecht übernimmt die Aufgabe, die Arbeitsbedingungen zu regeln, also beispielsweise Arbeitszeit, Voll- oder Teilzeitbeschäftigung, Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz und/oder Abfindung.

 

Das Kollektivarbeitsrecht hingegen übernimmt die Funktion, das Verhältnis der übergeordneten Parteien z. B. durch Tarifverträge zu regeln. Für die Anwendung einzelner Gesetze aus dem Bereich Arbeit ist auch von großer Bedeutung, ob ein:e Arbeitnehmer:in einer bestimmten Branche angehört, wie groß das Unternehmen ist, in dem er/sie arbeitet, ob der/die Arbeitgeber:in Mitglied in einem.

 

Arbeitgeber:innenverband ist oder ob das Arbeitsverhältnis von einem Tarifvertrag abgedeckt wird. Zudem spielt es eine Rolle, ob für die entsprechende Branche ein Mindestlohn festgelegt ist, ob jemand als geringfügig Beschäftigte:r arbeitet, in Vollzeit angestellt oder schwerbehindert ist. Für einzelne Personengruppen gibt es spezielle Vorschriften, die diese Gruppen besonders schützen (z. B. einen Betriebsrat, Schwangere, Auszubildende, behinderte Mitarbeiter:innen).

Aufgaben des Arbeitsgerichts

Arbeitsgerichte sind grundsätzlich für Streitigkeiten innerhalb des bürgerlich-rechtlichen Bereichs zuständig, die sich zwischen Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen oder auch zwischen zwei Parteien von Tarifverträgen im Beruf ergeben können. Diese Streitigkeiten, den Beruf betreffend, können z. B. entfallen auf:

  • ein Bestehen oder auch Nichtbestehen eines Tarifvertrages.
  • nicht erlaubte Handlungen im Arbeitskampf oder auch Vereinigungsfreiheit.
  • Arbeitsverhältnisse sowie auch Arbeitspapiere im Beruf.
  • Klärung vom bestehenden oder nicht bestehenden Arbeitsverhältnis.
  • Anspruchstellungen, die sich aus Arbeitsverhältnissen oder arbeitnehmerähnlichen Verhältnissen ergeben.
  • Leistungsansprüche innerhalb der Insolvenzsicherung bezüglich der betrieblichen Altersversorgung.
  • typische Ansprüche im Beruf innerhalb arbeitnehmer:innenähnlicher Rechtsverhältnisse.
  • Erfindungen durch Arbeitnehmer:innen oder Verbesserungsvorschläge durch diese.

Kündigungsschutzklagen als meist gelistete Zuständigkeit

Die häufigsten Fälle, die von Arbeitsgerichten behandelt werden müssen, sind Kündigungsschutzklagen, die Arbeitnehmer:innen einreichen, um sich gegen eine durch den/die Arbeitgeber:in ausgesprochene Kündigung zur Wehr zu setzen.

 

Die Kündigungsschutzklage hat oftmals nicht einmal den Hintergrund, dass sie zum Erhalt des Arbeitsplatzes eingereicht wird. Viel öfter liegt die Kündigungsschutzklage in wirtschaftlichen Begründungen gegeben. Je nach Sachverhalt kann dem/der Arbeitnehmer:in ansonsten eine Sperrzeit entstehen oder es könnten ihm/ihr ohne.

 

die Einreichung der Kündigungsschutzklage andere Sanktionen drohen, die die Leistungen des Arbeitslosengeldes betreffen. Zusätzlich werden in Kündigungsschutzverfahren auch Details wie Abfindungen und weitere nachträgliche Bedingungen rund um das Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung abschließend geklärt.

Zuständigkeit durch Ansässigkeit bestimmt

Eine örtliche Zuständigkeit eines Arbeitsgerichts ist im Arbeitsschutzgesetz (ArbGG) hinterlegt. Grundsätzlich ist das Arbeitsgericht im örtlichen Sinne zuständig in dessen Bereich der/die Arbeitgeber:in ansässig ist oder der Betriebssitz angemeldet ist. Das gilt auch für Angelegenheiten, die einen Bezug zu Betriebsräten haben.

 

Auch hier liegt die örtliche Zuständigkeit bei dem Gericht, in dem das betreffende Unternehmen seinen Sitz angemeldet hat. Pauschal ist die örtliche Zuständigkeit dahingehend geregelt, dass die Arbeitsgerichte zuständig sind, in denen die jeweiligen Arbeitnehmer:innen ihren Arbeitsort beim Unternehmen hatten. Das ist beispielsweise für Außendienstmitarbeiter:innen wichtig, die in diesem Fall wählen können.

Sich selbst vor dem Arbeitsgericht vertreten

Anders als dies beispielsweise für Strafverfahren gilt, in dem ein:e Beklagte:r einen Rechtsbeistand – gegebenenfalls als gestellte:n Pflichtverteidiger:in – benötigt und dies auch vorgeschrieben ist, verhält sich die Situation am Arbeitsgericht anders. Hier kann sich jede:r, sowohl Arbeitnehmer:in als auch Arbeitgeber:in, selbst vertreten, ohne eine:n Anwält:in in Anspruch zu nehmen.

 

Um die eigene Vertretung vor dem Arbeitsgericht durch den/die Arbeitnehmer:in wie auch den/die Arbeitgeber:in möglich zu machen, wird bei sämtlichen Arbeitsgerichten in Deutschland die sogenannte Rechtsantragsstelle vorgehalten. Diese hilft den Parteien, eine Klageschrift zu formulieren, die vor dem Arbeitsgericht Stand hält und Wirksamkeit hat. Die Klage kann vom/von der Kläger:in durch ein formloses Schreiben an das Arbeitsgericht eingebracht werden.

Wer trägt welche Kosten?

Auch bei den Kosten ergeben sich vor dem Arbeitsgericht andere Regelungen, als dies üblicherweise vor Gericht der Fall ist. Hier ist es so, dass jede Partei, unabhängig von dem Urteil, das aus der Verhandlung hervorgeht, die Kosten der eigenen Prozessvertretung – z. B. durch eine:n entsprechend beauftragte:n Anwält:in – selbst trägt. Für die unterliegende Partei fallen innerhalb der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht also nur die Gerichtskosten an, die zu tragen sind.

Sind Sie Anwalt?

Verweisen Sie Ihre Kanzlei auf den Branchenführer für Anwälte