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Fristlose Kündigung: Ursachen, Ablauf und Konsequenzen

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Fristlose Kündigung: Ursachen, Ablauf und Konsequenzen

Die Kündigung aus wichtigem Grund ist auch als fristlose Kündigung bekannt. Sie bezieht sich auf Arbeitsverhältnisse und es handelt sich um eine außerordentliche Kündigung. Welche Voraussetzungen dafür gelten, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Hintergrund der fristlosen Kündigung

Das Bedürfnis, Dauerschuldverhältnisse vorzeitig "aus wichtigem Grund" aufzulösen, fand vor der Reform des Schuldrechts nur vereinzelt eine gesetzliche Regelung, so im Mietvertragsrecht, im Dienstvertragsrecht und im Recht der BGB-Gesellschaft. Als allgemeiner, "AGB-fester" Grundsatz war die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund jedoch – ungeachtet gesetzlicher oder vertraglicher Regelung – in der Rechtsprechung anerkannt. Im BGB ist dieser Grundsatz nun gesetzlich geregelt. Die genannten Einzelbestimmungen bleiben daneben bestehen und gehen in manchen Fällen als speziellere vor. Ebenso hat die Anpassung eines Vertrages nach denm BGB wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage Vorrang vor der Kündigung aus wichtigem Grund.

So wird eine Kündigung aus wichtigem Grund wirksam

Ein wichtiger Grund für die sofortige Kündigung liegt vor, „wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.“ (§ 314 Abs. 1 BGB).

 

Ein Verschulden des anderen Teils ist weder erforderlich noch ausreichend. Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, bleibt im Übrigen von einer Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Der Grundsatz des Vorrangs der Erfüllung wird auch hier gewahrt: Liegt der wichtige Grund in einer vertraglichen Pflichtverletzung, ist zunächst eine Fristsetzung oder Abmahnung erforderlich. Fristsetzung oder Abmahnung sind aber ihrerseits in bestimmten Konstellationen entbehrlich. Dies führt im Ergebnis in den Fällen wieder zur sofortigen Kündigung zurück, in denen "besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen" die sofortige Kündigung rechtfertigen. Liegt es so, begründet auch eine nachhaltige Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Dauerschuldverhältnis das Recht zur sofortigen Kündigung ohne vorherige Fristsetzung oder Abmahnung.

 

Schließlich darf der/die Kündigungsberechtigte im Interesse des anderen Teils nur eine "angemessene Frist" zwischen Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund und Kündigungserklärung verstreichen lassen. Diese Frist schützt nicht nur die andere Vertragspartei, sie überzeugt auch in der Sache: denn die Vertragspartei, die sich auf die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses beruft, widerspräche sich selbst, wenn sie dieses Schuldverhältnis nach Eintritt der Unzumutbarkeit begründenden Umstände noch über längere Zeit hinweg fortsetzte.

Die Kündigung aus wichtigem Grund ist nur in bestimmten Fällen möglich

Üblicherweise werden Arbeitsverhältnisse ordentlich gekündigt. Das heißt, Arbeitgeber:innen und -nehmer:innen beenden dieses unter Einhaltung der geltenden Regelungen und Fristen. Auch die Kündigungsschutzgesetze sind zu beachten. Anders verhält es sich bei einer Kündigung aus wichtigem Grund.

  • Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist von Arbeitgeber:innen und -nehmer:innen Seite möglich, wenn eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. Die Kündigung wird dann außerordentlich genannt und ist in der Regel fristlos. Das heißt, sie gilt ab sofort.
  • Der wichtige Grund, beziehungsweise die Unzumutbarkeit kann personen-, verhaltens- oder betriebsbedingt sein. In den meisten Fällen wird ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund vom/von der Arbeitgeber:in gekündigt.
  • Ein wichtiger Grund in der Praxis ist etwa, dass ein:e Mitarbeiter:in Arbeitszeitbetrug begeht. Dabei ist eine vorhergehende Abmahnung nötig, außer der Betrug geschieht vorsätzlich. Dann ist eine Verhaltensänderung durch eine Abmahnung nicht zu erwarten und die fristlose Kündigung darf direkt ausgesprochen werden.
  • Andere wichtige Gründe können beispielsweise sein: Ein:e Mitarbeiter:in stiehlt, wird gewalttätig oder eine Betriebsstätte ist abgebrannt. Natürlich kann auch ein massives Fehlverhalten des/der Arbeitgeber:in für den/die Arbeitnehmer:in Grund für eine außerordentliche Kündigung sein.

So geht es nach der fristlosen Kündigung weiter

Eine Kündigung aus wichtigem Grund zieht gewisse Konsequenzen nach sich. In der Regel ist eine Kündigung aus wichtigem Grund fristlos. In manchen Fällen räumt der/die Arbeitgeber:in jedoch eine festgelegte Frist ein. Die Kündigung gilt dann erst nach Ablauf dieser. Die Kündigung aus wichtigem Grund muss innerhalb von zwei Wochen ausgesprochen werden, nachdem der Grund dafür bekannt wurde. Arbeitnehmer:innen haben nach Erhalt einer Kündigung aus wichtigem Grund drei Wochen Zeit, dagegen vorzugehen. Anlaufstelle dafür ist ein Arbeitsgericht. Verstreicht diese Frist, ohne dass die Gültigkeit der Kündigung in Zweifel gezogen wurde, ist diese wirksam.

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