Welink Legal Welink Legal
Mexiko: Verbot der Arbeitnehmerüberlassung

Mexiko: Verbot der Arbeitnehmerüberlassung (Outsourcing/Subcontratacion) in Mexiko und Beteiligung der Arbeitnehmer am Gewinn (PTU)

Zusammenfassung:

 

1. Verbot von Arbeitnehmer-Leihe (Outsourcing), Erlaubnis spezialisierter Dienstleistungen

  •  a. Das Ergebnis der Reform ist:

2. Beteiligung der Arbeitnehmer am Gewinn (Participacion de los Trabajadores en las Utilidades - PTU)

3. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Verbot der Arbeitnehmerüberlassung (Outsourcing - Subontratacion)?

 

 

1. Verbot von Arbeitnehmer-Leihe (Outsourcing), Erlaubnis spezialisierter Dienstleistungen

 

Am 23. April 2021 wurde in Mexiko eine Reform zum Arbeitsgesetz zum Verbot der Auslagerung von Personal verabschiedet. Die Reform basierte auf der Behauptung, dass viele Unternehmen die Arbeitnehmerüberlassung (Outsourcing) missbraucht haben, um Kerngeschäftstätigkeiten an ausgelagerte Mitarbeiter durch unabhängige Auftragnehmer zu übertragen, um die Zahlung von Arbeitsleistungen, meist die obligatorische Gewinnbeteiligung von 10 % (sog. PTU) und Steuern zu vermeiden oder zu verringern, indem sie Unternehmensstrukturen eingeführt haben, die die Gewinnspannen zwischen den Unternehmen verringern und bei der Einstellung von Mitarbeitern sowohl Outsourcing- als auch Insourcing-Mechanismen anwenden. Das vom Kongress verabschiedete Gesetz hat weitreichende Folgen nicht nur im Bereich der Arbeit, sondern auch in Bezug auf die soziale Sicherheit und die Steuern.

 

Outsourcing- und Insourcing-Modelle waren Strukturen, die häufig verwendet wurden, um die Zahlung einer Gewinnbeteiligung von 10 % an die Beschäftigten zu vermeiden. Outsourcing: Unabhängiges Personalservice Unternehmen. Entleiht Personal and Produktionsunternehmen. Bei dem Insourcing Modell gehören Produktions- und Dienstleistungsunternehmen der gleichen Unternehmensgruppe, bzw. es sind die selben Aktionäre. Sie wurden von Unternehmen in Mexiko häufig als Möglichkeit genutzt, um steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Verpflichtungen gegenüber ihren Beschäftigten zu umgehen. Unternehmen, die Insourcing oder Outsourcing betreiben, haben die PTU durch einen Sonderbonus ersetzt, um auf dem Papier das Arbeitsrecht einzuhalten.

 

 

Das Ergebnis der Reform ist:

Verbot: Generell die Auslagerung von Personal (Arbeitnehmerüberlassung) verbieten. DAs bedeutet, dass eine Person Mitarbeiter zugunsten einer anderen Person zur Verfügung stellt bzw. unter deren Leitung und Kontrolle stellt.

 

Erlaubt: (a) die Beauftragung von Dritten, die spezialisierte Dienstleistungen erbringen oder spezialisierte Arbeiten ausführen, und (b) unternehmensübergreifende zusätzliche oder gemeinsame Dienstleistungen, sofern die erbrachten Dienstleistungen nicht zum Unternehmenszweck oder Kerngeschäft des Auftraggebers gehören.

 

 

2. Beteiligung der Arbeitnehmer am Gewinn (Participacion de los Trabajadores en las Utilidades - PTU)

 

Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine Beteiligung in Höhe von 10 % des zu versteuernden Gewinns des vergangenen Geschäftsjahres. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Verluste dürfen nicht berücksichtigt oder vom Gewinn abgezogen werden. Das Unternehmen muss spätestens zum 20. Mai eines jeden Jahres den Betrag auszahlen. Verringert das Finanzamt das zu versteuernde Einkommen, wird die Beteiligung am Gewinn im folgenden Geschäftsjahr gekürzt. Erhöht das Finanzamt den zu versteuernden Betrag, muss die Beteiligung innerhalb von 60 Tagen nach dem Änderungsbescheid angepasst und ausgezahlt werden. Der Anspruch der Arbeitnehmer auf die Beteiligung am Gewinn verjährt nach einem Jahr. Anderweitige von Gesetz abweichende Regelungen, zum Beispiel auf der Grundlage individueller Leistungen, sind verboten und nichtig.

 

Allerdings führte die Reform Höchstbeträge für die Auszahlung der Gewinnbeteiligung ein. Die PTU ist nun begrenzt auf bis zu 90 Tage Gehalt je Arbeitnehmer oder auf den Durchschnitt der PTU-Zahlungen der letzten 3 Jahre (was für den Arbeitnehmer günstiger ist).

 

Keine Beteiligung am Gewinn efolgt u.a. in folgenden Konstellationen:

  • Unternehmen innerhalb des ersten Jahres nach Geschäftsbeginn,
  • Innerhalb der ersten zwei Jahre nach Geschäftsbeginn bei Entwicklung neuer Produkte,
  • wenn der Gewinn $ 300.000,
  • Pesos im Jahr nicht übersteigt,
  • Bergbauunternehmen während der Schürfphase und Wohlfahrtsunternehmen.

 

Der Anspruch der Arbeitnehmer auf Gewinnbeteiligung unterliegt u.a. folgenden Regeln:

 

  • a. Die Direktoren, Verwalter und Generaldirektoren der Gesellschaften sind nicht am Gewinn beteiligt;
  • b. Die anderen Arbeitnehmer in Vertrauensstellung (Trabajador de Confianza) sind am Gewinn des Unternehmens beteiligt, aber wenn ihr Gehalt höher ist als das des höchstbezahlten gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmers im Unternehmen oder, in Ermangelung eines solchen Arbeitnehmers, das des Werksarbeiters mit den gleichen Merkmalen, gilt dieses Gehalt um zwanzig Prozent erhöht, als Höchstgehalt.
  • c. Die Höhe der Beteiligung von Arbeitnehmern, die im Dienste von Personen stehen, deren Einkommen ausschließlich aus ihrer Arbeit stammt, sowie von Personen, die mit der Pflege von Gütern, die ein Einkommen erzeugen, oder mit der Einziehung von Krediten und deren Zinsen beschäftigt sind, darf ein Monatsgehalt nicht überschreiten;
  • d. Berufstätige Mütter während der Zeit vor und nach der Geburt sowie Arbeitnehmer, die während einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit Opfer eines Berufsrisikos werden, gelten als Arbeitnehmer im aktiven Dienst;
  • e. Die Arbeitnehmer des Betriebs eines Unternehmens sind für die Zwecke der Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer Teil des Unternehmens;
  • f. Hausangestellte dürfen nicht an der Gewinnbeteiligung teilnehmen; und
  • g. Gelegenheitsarbeiter haben Anspruch auf eine Beteiligung am Gewinn des Unternehmens, wenn sie mindestens sechzig Tage im Jahr gearbeitet haben.

 

 

3. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Verbot der Arbeitnehmerüberlassung (Outsourcing - Subontratacion)?

 

Viele Unternehmen haben sich zur Übernahme von Arbeitnehmern entschieden, die die Tätigkeiten im Zusammenhang mit ihrem Unternehmenszweck und ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit ausüben, und sie als eigene Arbeitnehmer angestellt und anerkannt.

Spezialisierte Dienstleistungen müssen im Register für spezialiserte Dienstleistungen (Registro de las Empresas de Subcontratacion Especializada - REPSE) eingetragen werden. https://repse.stps.gob.mx/ Insourcing kann insoweit bestehen bleiben sowit ergänzende Dienstleistungen innerhalb derselben Unternehmensgruppe erbracht werden, sofern diese nicht Teil des Unternehmenszwecks oder der überwiegenden wirtschaftlichen Tätigkeit des produktiven Unternehmens sind. Auch diese spezialisierten Dienstleistungen müssen im REPSE registriert werden.

Sind Sie Anwalt?

Verweisen Sie Ihre Kanzlei auf den Branchenführer für Anwälte