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Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit – Regeln und Strafen bei Schwarzarbeit

Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit – Regeln und Strafen bei Schwarzarbeit

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In der EU ist nicht angemeldete Erwerbstätigkeit definiert als „jedwede Art von bezahlten Tätigkeiten, die von ihrem Wesen her keinen Gesetzesverstoß darstellen, den staatlichen Behörden aber nicht gemeldet werden, wobei in den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen gegeben sind“.

Formen illegaler Beschäftigung

Bei Schwarzarbeit handelt es sich meist um eine teilweise oder gar nicht angemeldete Tätigkeit in einem Unternehmen. Für teilweise nicht angemeldete Tätigkeiten werden oftmals Umschreibungen wie „Barauszahlung des Lohns“ o. ä. verwendet.

 

Daneben ist die nicht angemeldete selbstständige Arbeit „auf eigene Rechnung“ verbreitet, wobei Selbständige entweder Unternehmen oder sonstigen Kund:innen Dienstleistungen erbringen. Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ist in allen Wirtschaftssektoren zu beobachten – auch grenzübergreifend. Branchen wie das Baugewerbe, Renovierungs- oder Reparaturarbeiten, die Gärtnerei, Reinigung, Kinderbetreuung sowie Hotel- und Gaststättengewerbe und Verpflegungsdienstleistungen sind besonders betroffen.

Warum jede:r von Schwarzarbeiter:innen betroffen ist

Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ist ein anhaltendes Problem mit negativen Auswirkungen auf Arbeitnehmer:innen, Unternehmen und Behörden in ganz Europa.

Eine 2019 durchgeführte neue Eurobarometer-Sonderumfrage führte zu folgenden Ergebnissen:

  • Zehn Prozent der EU-Bürger:innen geben an, im vergangenen Jahr Waren oder Dienstleistungen erworben zu haben, bei denen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit im Spiel gewesen sein könnte. Am häufigsten ist dies im Rahmen von häuslichen Reparaturen oder Renovierungen der Fall.
  • Ein Drittel der Befragten kennt Schwarzarbeiter:innen.
  • Die Hälfte schätzt das Risiko, ins Visier der Behörden zu geraten, als gering ein.

Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit

Die Hauptverantwortung für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung liegt bei den nationalen Behörden. Im Wesentlichen sind drei Arten von Durchsetzungsstellen damit betraut:

  • Arbeitsaufsichtsbehörden: Sie gehen gegen missbräuchliches Verhalten in Bezug auf Arbeitsbedingungen und/oder Gesundheits- und Sicherheitsstandards vor.
  • Aufsichtsbehörden im Bereich soziale Sicherheit: Sie bekämpfen Sozialversicherungsbetrug.
  • Finanzbehörden: Sie befassen sich mit Steuerhinterziehung.

In einigen EU-Ländern sind auch die Sozialpartner:innen sowie Zollbehörden, Migrationsstellen, die Polizei und die Staatsanwaltschaft in diese Tätigkeiten einbezogen. Aufgrund der negativen Folgen von Schwarzarbeit haben EU-Länder in den letzten zehn Jahren verschiedene Maßnahmen zu deren Bekämpfung getroffen. Dabei sollen zumeist durch Abschreckung mittels strengerer Sanktionen oder wirksamerer Kontrollen Verhaltensänderungen bewirkt werden.

 

Daneben setzen die EU-Länder auf vorbeugende Maßnahmen wie steuerliche Anreize, Straferlass und Sensibilisierung. So soll nicht angemeldete Erwerbstätigkeit eingedämmt und die Einhaltung der geltenden Vorschriften erleichtert werden.

Strafen bei Schwarzarbeit

Es gibt verschiedene Sanktionen, die Personen, die schwarz arbeiten oder jemanden schwarz beschäftigen, befürchten müssen. Als Strafe bei Schwarzarbeit ist z. B. ein Bußgeld zu erwarten. Je nach Einzelfall können hierbei unterschiedliche Summen gefordert werden. Für die Beauftragung mit Schwarzarbeit können bis zu 50.000 Euro bzw. in gewissen Fällen bis zu 300.000 Euro Bußgeld drohen. Werden Arbeitnehmer:innen nicht zur Sozialversicherung angemeldet, ist etwa ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro zu befürchten. Handelt es sich um eine geringfügige Beschäftigung in einem Privathaushalt, beträgt das Bußgeld bis zu 5.000 Euro.

 

Werden Arbeitgeber:innen- und Arbeitnehmer:innenanteile der Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten, ist eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe möglich. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe maximal zehn Jahre betragen. Gleiches Strafmaß gilt für den Tatbestand der Steuerhinterziehung.

Die Folgen von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit

Durch Schwarzarbeit können reguläre Arbeitsplätze gefährdet werden. Da eine Person, die schwarz arbeitet, keine Steuern abführen muss, kann sie ihre Arbeit günstiger anbieten. Regulär arbeitende Unternehmen müssen dann um ihre Kundschaft fürchten.

 

Außerdem entgehen dem Staat durch die Schwarzarbeit Steuereinnahmen in beträchtlicher Höhe. Auftraggeber:innen sollten außerdem Folgendes beachten: Wer Arbeiten durchführen lässt und diese stellen sich als mangelhaft heraus, besteht kein Anspruch darauf, diese ausbessern zu lassen. Ein weiteres Problem besteht, wenn der/die Arbeiter:in einen Unfall hat. Bei erwiesener Schwarzarbeit springt weder die gesetzliche Krankenversicherung noch die gesetzliche Unfallversicherung ein. Schwarzarbeiter:innen haben außerdem keinen Kündigungsschutz, der Arbeitnehmer:innen in bestimmten Fällen laut Arbeitsrecht zusteht.

Was nicht zur Schwarzarbeit zählt

Ist deshalb aber jede Nachbarschaftshilfe gleich Schwarzarbeit, wenn der/die Arbeiter:in für seine/ihre Mühen einige Euro zugesteckt bekommt? Nein, denn für die oben erläuterten gesetzlichen Bestimmungen von Schwarzarbeit existieren Einschränkungen. Demnach gelten Dienst- oder Werkleistungen, die

  • für Angehörige,
  • aus Gefälligkeit,
  • für Nachbar:innen oder
  • als Selbsthilfe

erbracht werden und nicht nachhaltig auf Gewinnerzielung gerichtet sind, nicht als Schwarzarbeit und sind somit auch nicht illegal. Besonders, wenn für die Tätigkeit nur ein geringes Entgelt erbracht wird, sieht der Gesetzgeber die Voraussetzung der fehlenden Gewinnorientierung als erfüllt an.

 

Es ist somit keine Schwarzarbeit, wenn Familienangehörige, Freund:innen, Nachbar:innen oder auch Kolleg:innen freiwillig Arbeiten verrichten, ohne dabei eine Vergütung zu erwarten, und man ihnen aus Dankbarkeit trotzdem ein geringes Entgelt entrichtet.

 

Außerdem arbeitet niemand schwarz, der die Arbeit für sich selbst ausführt und z. B. sein eigenes Dach deckt oder sich seine Kleidung selbst schneidert. Auch gilt es nicht als Schwarzarbeit, wenn ganz ohne Bezahlung gearbeitet wird.

Abgrenzung zur Schwarzarbeit nicht eindeutig definiert

Ist allerdings für die Ausübung einer Werk- oder Dienstleistung von Anfang an eine Bezahlung vereinbart worden oder fällt die spontane Vergütung sehr hoch aus, könnte dem/der Beschäftigten durchaus vorgeworfen werden, dass er/sie schwarzarbeitet.

 

Der Gesetzgeber legt hier keine Grenze fest, wie hoch ein Entgelt sein darf, um als „gering“ zu gelten. Generell lässt sich jedoch sagen, dass eine Bezahlung, die deutlich unter dem wirtschaftlichen Wert der verrichteten Tätigkeit liegt, eher gegen eine Gewinnorientierung spricht und deshalb nicht unter den Begriff der Schwarzarbeit fällt. Dies ist z. B. der Fall, wenn der/die Auftraggeber:in dem/der Arbeiter:in lediglich die entstandenen Materialkosten bezahlt.

 

Ob eine Arbeit tatsächlich meldepflichtig ist oder nicht, hängt von verschiedenen Faktoren ab und muss damit letztendlich immer von Einzelfall zu Einzelfall geprüft werden. Die Höhe des Entgelts und der wirtschaftliche Wert der Tätigkeit sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie die Tatsache, ob die Arbeit einmalig, regelmäßig oder nur ab und zu verrichtet wird.

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