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Verfahren bei Entlassung wegen Nichteignung

Verfahren bei Entlassung wegen Nichteignung

Wenn der/die Arbeitgeber:in eine:n Arbeitnehmer:in wegen Nichteignung entlassen will oder zunächst eine unzureichende Leistung beanstanden möchte, muss zunächst zwischen den subjektiven und objektiven Eignungsmängeln unterschieden werden: 

 

Subjektive Eignungsmängel beruhen auf der Persönlichkeit des/der Arbeitnehmer:in und liegen vor, wenn dem/der Arbeitgeber:in wichtige Eigenschaften fehlen, die zur Ausübung der Tätigkeit notwendig sind. Zudem kann auch eine nicht mit der Tätigkeit zu vereinbarende persönliche Weltanschauung einen subjektiven Eignungsmangel darstellen.

 

Objektive Eignungsmängel sind unabhängig von der Persönlichkeit des/der Beschäftigten und liegen vor, wenn diesem/dieser zur Ausübung der Arbeit erforderliche Voraussetzungen fehlen. Klassischerweise betrifft dies die mangelnde fachliche Qualifikation.

Wann gilt Nichteignung als Kündigungsgrund?

Eine Nichteignung allein stellt grundsätzlich noch keinen Kündigungsgrund dar, da für eine wirksame Entlassung vier Voraussetzungen vorliegen müssen. Ist bereits eine davon nicht hinreichend belegbar, hat die Kündigung vor Gericht keinen Bestand. Voraussetzung ist allerdings, dass innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung eine Schutzklage durch den/die Arbeitnehmer:in eingelegt wird.

 

Wer diese Frist nicht einhält wird, auch wenn Fehler vorliegen, gekündigt. Eine Entlassung wegen Nichteignung wird dann gültig, wenn Folgendes durch den/die Arbeitgeber:in bestätigt werden kann:

 

  1. Dem/Der Arbeitnehmer:in muss zu bescheinigen sein, dass diese:r aufgrund der Eignungsmängel auch in Zukunft nicht in der Lage sein wird, seinen/ihren arbeitsvertraglichen Pflichten angemessen nachzukommen.
  2. Zudem muss festgestellt werden, dass durch die fehlende Eignung des/der Arbeitnehmer:in die betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des/der Arbeitgeber:in erheblich beeinträchtigt werden. Diese Beeinträchtigung liegt beispielsweise vor, wenn der betriebliche Ablauf erheblich durch die nicht erbrachte Leistung des/der Arbeitnehmer:in gestört wird oder der/die Arbeitgeber:in dadurch finanzielle Einbußen zu verzeichnen hat.
  3. Es darf weiterhin nicht die Möglichkeit bestehen, dem/der Arbeitnehmer:in einen anderen freien Arbeitsplatz zuzuweisen, bei welchem sich der Eignungsmangel nicht oder kaum bemerkbar macht. Dem/Der Arbeitgeber:in darf demnach kein milderes Mittel zur Verfügung stehen, um den negativen Zustand im Betrieb zu beheben oder zumindest zu verbessern.
  4. Abschließend muss eine Interessensabwägung vorgenommen werden, bei welcher, unter Berücksichtigung der Dauer und dem bisherigen Verlauf des Arbeitsverhältnisses, bestätigt werden muss, dass dem/der Arbeitgeber:in aufgrund der zuvor festgestellten Beeinträchtigung ein Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Zugunsten des/der Arbeitnehmer:in sind zudem sein/ihr Alter, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, die Unterhaltspflichten sowie eine etwaige Schwerbehinderung aufzuführen.

Ist eine Abmahnung vor der Kündigung nötig?

Da eine Entlassung wegen Nichteignung eine personenbedingte Kündigung ist,  muss sie vorab nicht abgemahnt werden. Das ist deswegen der Fall, da dem/der Arbeitnehmer:in, anders als bei verhaltensbedingten Kündigungen, keine schuldhafte Verletzung seiner/ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten vorgeworfen werden kann.

Entlassung wegen ungenügender Leistung

In der Regel darf einem/einer Beschäftigten aufgrund schlechter Leistungen bei der Arbeit nicht ohne Weiteres eine Kündigung ausgesprochen werden. Das regelt folgender Grundsatz des Bundesarbeitsgerichts: „Der Arbeitnehmer muss das tun, was er soll, und zwar so gut, wie er kann“. Der Grundsatz verpflichtet den/die Arbeitgeber:in dazu, unter Umständen auch schlechtere Leistungen von Beschäftigten hinzunehmen. Die Leistungserbringung orientiert sich somit nicht an festgelegten Standards, sondern am individuellen Vermögen des/der Beschäftigten. Vorsätzlich schlecht oder fehlerhaft ausgeführte Arbeit bedeutet allerdings einen Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten und kann mit einer Abmahnung oder verhaltensbedingten Kündigung sanktioniert werden.

 

Fehlen allerdings grundlegende Qualifikationen für die Ausübung der Tätigkeit und kann dem/der Arbeitnehmer:in innerhalb des Betriebs keine anderweitige Beschäftigung zugewiesen werden, kann eine Entlassung gerechtfertigt sein.

Vorgehen bei Entlassung wegen Nichteignung

Auch bei personenbedingten Kündigungen kann innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen Kündigungsschutzklage eingelegt werden, um gerichtlich feststellen zu lassen, ob das Arbeitsverhältnis wirksam beendet wurde. Dabei sollte beachtet werden: Auch bei personenbedingten Kündigungen muss zuvor der Betriebsrat angehört werden und diesem müssen alle relevanten Umstände dargelegt werden.

 

Auch wenn der Betriebsrat der Kündigung des/der Beschäftigten widerspricht, darf der/die Arbeitgeber:in bei seiner/ihrer Entscheidung bleiben. Im Falle einer Kündigungsschutzklage ist diese:r nun allerdings verpflichtet, den/die Arbeitnehmer:in bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Konditionen weiter im Betrieb zu beschäftigen.

Entlassung in der Praxis oft schwer durchsetzbar

Grundsätzlich stellt die Nichteignung, auch in Form der mangelnden fachlichen Qualifikation einen Kündigungsgrund dar. Fehlen dem/der Arbeitnehmer:in Eigenschaften, welche er/sie laut beruflichem Anforderungsprofil aufweisen müsste, kann er/sie für die Tätigkeit als ungeeignet befunden werden. Man spricht hier von subjektiven Mängeln, da diese die persönliche Ungeeignetheit eines/einer Arbeitnehmer:in beschreiben.

 

Wenn die objektiven Voraussetzungen für die Ausübung einer Tätigkeit fehlen, spricht man von mangelnder fachlicher Qualifikation. In beiden Fällen liegt der Kündigungsgrund in der Person des/der Arbeitnehmer:in. Da sich die Beweisführung in der Praxis aber reichlich kompliziert gestalten kann, sind personenbedingte Kündigungen wegen fehlender Eignung oder mangelnder fachlicher Qualifikation meist gut angreifbar. 

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