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 Verzichtserklärung: Wie sie wirksam wird und was Sie beachten müssen

Verzichtserklärung: Wie sie wirksam wird und was Sie beachten müssen

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 Verzichtserklärung: Wie sie wirksam wird und was Sie beachten müssen

Durch eine Verzichtserklärung verzichtet eine Person auf bestimmte Rechte, Forderungen oder Rechtsmittel. Die Verzichtserklärung wird häufig entsprechend dem Verzicht angepasst und muss in manchen Fällen beurkundet werden.

Definition: Verzichtserklärung

Wie der Name bereits aussagt, besteht der zentrale Sinn und Zweck einer Verzichtserklärung darin, dass der/die Erklärende ausdrücklich und rechtswirksam auf Ansprüche verzichtet, die er/sie ansonsten hätte geltend machen können. Grundsätzlich kann eine solche Verzichtserklärung in sämtlichen Bereichen zum Einsatz kommen und die Geltendmachung bestimmter Ansprüche von vornherein ausschließen.

 

Ein besonders häufiges Anwendungsgebiet für Verzichtserklärungen ist aber unter anderem das deutsche BGB Erbrecht. In diesem Zusammenhang kommen Verzichtserklärungen in Form eines Erbverzichts oder Pflichtteilsverzichts vor. Beide Erklärungen haben weitreichende Konsequenzen, denn dieser betrifft auch die Erbeserben, es sei denn die Vertragsparteien einigen sich darauf, dies nicht vorzusehen.

Die Arten einer Verzichtserklärung

Verzichtserklärungen gibt es in verschiedenen Formen und für verschiedene Anlässe. Die bekanntesten sind Folgende:

  • Der Forderungsverzicht
  • Der Erbverzicht
  • Der Pflichtteilsverzicht
  • Der Verzicht auf Einreden
  • Der Unterhaltsverzicht
  • Der Verzicht auf den Versorgungsausgleich
  • Der Verzicht auf den Zugewinnausgleich
  • Der Verzicht auf Schadensersatz
  • Der Rechtsmittelverzicht
  • Der Erbverzicht

Erbverzicht als Beispiel

Kommt es zu einer Erbschaft und ein:e Hinterbliebene:r wird zur Erbfolge berufen, hat diese:r selbstverständlich die Wahl, ob er/sie die jeweilige Erbschaft annimmt oder stattdessen das Erbe ausschlagen will. Naturgemäß geschieht dies aber, ohne dass der/die Erblasser:in hiervon Kenntnis erlangt, schließlich ist er/sie zum Zeitpunkt des Erbanfalls verstorben. Alternativ zu einer Erbausschlagung, die erst im Erbfall erklärt wird, kann ein künftiger Erbe aber auch im Vorfeld den Erbverzicht erklären.

 

Im BGB findet sich die juristische Basis für den Erbverzicht wieder . Sie beinhaltet die vom Gesetzgeber definierten Bestimmungen, die für diese Form der Erbverzichtserklärung relevant sind. Ein entsprechend erklärter Erbverzicht sorgt dafür, dass der/die erklärende Erb:in von der gesetzlichen Erbfolge vollständig ausgeschlossen wird und auch keine Ansprüche auf einen Pflichtteil geltend machen kann. Demzufolge wird im Falle eines rechtswirksamen Erbverzichts so vorgegangen, als existiere der/de betreffende Erb:in überhaupt nicht. Aus dem BGB geht zudem hervor, dass sich ein solcher Erbverzicht auf sämtliche Abkömmlinge (Erbeserben) des/der verzichtenden Erb:in erstreckt. Soll dies nicht der Fall sein, muss eine anderslautende Vereinbarung vorliegen.

 

Bei einer Erklärung zum Erbverzicht handelt es sich stets um eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem/der betreffenden Erb:in und dem/der Erblasser:in. Mit dem BGB schreibt der deutsche Gesetzgeber vor, dass ein rechtskräftiger Erbverzichtsvertrag eine notarielle Beurkundung erfordert. In der Praxis wird ein Erbverzicht vereinbart und gleichzeitig dem/der verzichtenden Erb:in für diesen Erbvergleich eine Abfindung gezahlt. Auf diese Art und Weise geht der/die potenzielle Erb:in nicht leer aus und der/die künftige Erblasser:in ist sicher, dass der/die Erb:in keinerlei Ansprüche mehr geltend machen kann. Dieses Vorgehen ist üblich bei großen Vermögen, die zusammengehalten werden sollen oder bei Firmenübergaben – häufig aus derselben Motivation.

 

Wird beispielsweise eine Erbverzichtserklärung angestrebt, vereinbart der Erblasser mit einem oder mehreren Erben, dass kein Anspruch auf die Erbschaft erhoben wird. Häufig wird für den Erbverzicht ein finanzieller Ausgleich vereinbart. Der Erbverzicht beinhaltet auch immer den Verzicht auf das gesetzliche Pflichtteilsrecht. In der Praxis wird meist nur der Pflichtteilsverzicht erklärt.

Pflichtteilsverzicht als Beispiel

Im Rahmen einer Verzichtserklärung, mit der ein Erbverzicht rechtswirksam vereinbart wird, besteht stets die Möglichkeit einer Beschränkung. So steht es dem/der potenziellen Erb:in und dem/der künftigen Erblasser:in frei, den Erbverzicht auf das Pflichtteilsrecht zu beschränken. Hierbei handelt es sich demnach um einen Pflichtteilsverzicht, der eine besondere Variante des Erbverzichts darstellt. 

 

Hinsichtlich der Form und Ausgestaltung der Verzichtserklärung bestehen aus den vorher dargelegten Gründen auch keine Unterschiede. Die einzige Ausnahme ist die Tatsache, dass bei einem Pflichtteilsverzicht eine Beschränkung des Erbverzichts auf den Pflichtteil erfolgt.

 

Auch im Familienrecht gibt es einige Möglichkeiten der Verzichtserklärung, z. B. die notarielle Verzichtserklärung über den Versorgungsausgleich. In diesem Fall findet der Versorgungsausgleich, der eigentlich mit der Scheidung vom Familiengericht von Amts wegen durchgeführt wird, nicht statt. Auch hier sind Ausgleichszahlungen für den Verzicht nicht unüblich. Werden beide Ehegatten durch Anwälte vertreten, kann im Scheidungstermin der Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Damit wäre die Scheidung sofort rechtskräftig.

Forderungsverzicht als Beispiel

Liegt ein Forderungsverzicht vor, verzichtet ein:e Gläubiger:in in der Regel nach einer Einmalzahlung des/der Schuldner:in auf einen Teil der Schulden. Ein solcher Verzicht kann auch stattfinden, wenn beispielsweise ein:e Gesellschafter:in oder Gläubiger:in auf Forderungen verzichtet, wenn der Erlass der Sanierung des Unternehmens des Schuldners dienen soll.

 

Tipp: Schließen Sie eine Verzichtserklärung immer erst nach anwaltlicher Beratung ab, um Fehler oder Nachteile für Sie auszuschließen.

Beglaubigung von Verzichtserklärungen

Bestimmte Verzichtserklärungen, darunter der Erb- und Versorgungsausgleichsverzicht, müssen aufgrund ihrer weitreichenden Konsequenzen, insbesondere aber auch um eine Überrumpelung des Verzichtenden zu vermeiden, notariell beurkundet werden, um wirksam zu sein. Für alle anderen Fälle wird neben der umfassenden anwaltlichen Beratung mindestens die Schriftform zu empfehlen sein.

Ausnahme: Verzichtserklärung im Urheberrecht

Anders sieht es beim Urheberrecht aus, da man die Urheberschaft in der Regel nicht durch eine Verzichtserklärung aufgeben kann.  Auf das Recht der Anerkennung der Urheberschaft, welches zu den Urheberpersönlichkeitsrechten zählt, kann der/die Urheber:in nicht grundsätzlich verzichten. Allerdings kann ein:e Schöpfer:in in einem konkreten Fall einer Verzichtserklärung im Urheberrecht zustimmen, sodass sein Name dann nicht genannt wird. Es ist grundsätzlich möglich, Dritten die Werke zur Verfügung zu stellen. Dafür kann eine sogenannte freie Lizenz erteilt werden. Damit werden anderen umfassende Nutzungsrechte eingeräumt, sodass jede:r die Werke frei verändern darf. Für diese weitreichenden Nutzungsrechte und den Verzicht auf eine entsprechende Vergütung entwickelte die Organisation Creative Commons die CC Zero-Lizenz.

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