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Verzichtserklärung Erbe

Verzichtserklärung Erbe: Alles, was Sie wissen müssen

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Immer, wenn gegensätzliche Interessen aufeinanderstoßen, sind Streitigkeiten und Konflikte vorprogrammiert. Daher gibt es auch im Erbfall oft Streitigkeiten, vor allem, wenn es um große Vermögenswerte geht. Damit sind zum Beispiel Unternehmen oder Grundstücke gemeint. Damit diese Konflikte vermieden werden können, kann ein:e Erblasser:in bereits zu Lebzeiten das Erbe auf Angehörige verteilen. Dann kommt eine Erbverzichtserklärung in Frage.

 

 

Was ist eine Erbverzichtserklärung?

 

Wer eine Erbverzichtserklärung unterschreibt, verzichtet – wie der Name es bereits sagt – auf sein/ihr Erbe. Im Regelfall tut er/sie dies gegen eine Abfindung, die er/sie erhält, da er/sie auf seinen/ihren Erbanteil verzichtet. Dieser Verzicht muss zu Lebzeiten des/der Erblasser:in vertraglich vereinbart werden. Nur, wenn beide Parteien – Erblasser:in und Erb:in – einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet haben, wird die Erklärung rechtsgültig. Im Todesfall ist der/die Erb:in dann von dem Erbe ausgeschlossen und verliert alle erbrechtlichen Ansprüche.

 

 

Gründe für eine Erbverzichtserklärung 

  • Der/Die Erblasser:in kann durch eine Erbverzichtserklärung frei über die Aufteilung seines/ihres Nachlasses entscheiden,
  • Der/die verzichtende Erb:in wird durch eine Abfindung für seinen/ihren Erbverzicht entschädigt und
  • Der/die Erblasser:in kann entscheiden, mit welchen Erben er Erbverzichte und so die Absicherung nahestehender Angehöriger vereinbart.
  • Der/Die Erblasser:in möchte seinen/ihren Ehepartner:in im Erbfall absichern und diesem alles vererben.
  • Ein gemeinsames Kind möchte zur Absicherung des verbleibenden Elternteils auf sein/ihr Erbe verzichten.
  • Der/die Erblasser:in möchte Ansprüche von Kindern aus vorherigen Ehen vermeiden.
  • Der/die Erblasser:in möchte die Aufteilung des Vermögens verhindern (vor allem bei der Vererbung von Immobilien und Unternehmen ist dies ein Vorteil).

 

 

Erstellung einer Erbverzichtserklärung

Wenn jemand auf ein Erbe verzichten möchte und beide Seiten sich darauf einigen, muss der Verzicht in einem Vertrag dokumentiert werden. Bei der Erstellung der Erbverzichtserklärung muss vieles berücksichtigt werden. Worauf Sie achten sollten, erfahren Sie hier:

 

 

1. Form und Inhaltsvorschriften

Bei einer Erbverzichtserklärung gibt es per se keine allgemeingültige Form- oder Inhaltsvorgabe. Dennoch sollte bei der Form darauf geachtet werden, dass hinterlegt ist, wer den Erbverzichtsvertrag erklärt und auf welches Erbe sich das Schreiben bezieht. Es müssen also Daten des/der Erblasser:in sowie von dem/der Erb:in aufgelistet sein. Da es sich hierbei um eine persönliche Angelegenheit handelt, müssen beide Parteien bei der Vertragsunterzeichnung anwesend sein. Der/Die verzichtende Erb:in darf sich höchstens von einer bevollmächtigten Person vertreten lassen. 

Bei der Angabe der Inhalte können die Unterzeichnenden ihrem Einzelfall entsprechend Aussagen treffen. Was im Erbverzichtsvertrag enthalten sein muss, sind sämtliche Regelungen in Bezug auf den Verzicht. Das heißt es muss explizit niedergelegt sein, auf welchen Teil des Nachlasses sich der Verzicht bezieht und ob, und wenn ja, welche Gegenleistungen stattdessen erbracht werden. Im Regelfall vereinbaren Erblasser:innen mit den Erb:innen in einem solchen Fall, dass sie einen Geldbetrag als Abfindung erhalten.

 

2. Die Abfindungszahlung

Haben sich Erblasser:in und Erb:in darauf geeinigt, dass es zu einer Abfindungszahlung kommen soll, gibt es wiederum ein paar Punkte zu beachten. Bei der Höhe der Abfindung ist es zum Beispiel so, dass sie individuell angepasst werden kann. In den meisten Fällen orientieren sie sich jedoch an der Höhe des gesetzlichen Pflichtteils. So kann der/die Verzichtende den ohnehin gesetzlich geregelten Anteil erhalten. 

Bei der Abfindungszahlen ist außerdem zu beachten, dass sie der Schenkungssteuer unterliegt. Der/Die Erb:in muss also ab einem gewissen Abfindungsbetrag Steuern für den erhaltenen Betrag zahlen. Diese Steuer wird jedoch erst ab einem hohen Betrag fällig – liegt die Abfindung im Bereich darunter, muss keine Steuer darauf gezahlt werden. Dieser Freibetrag hängt vom Verwandtschaftsgrad ab. Hier eine Übersicht dazu:

  • Kinder: bis zu 400.000 € steuerfrei,
  • Ehegatten: bis zu 500.000 € steuerfrei,
  • Enkelkinder: bis zu 200.000 € steuerfrei,
  • Eltern und Großeltern: bis zu 100.000 € steuerfrei,
  • Geschwister, Stiefeltern, Schwiegereltern, nicht eingetragene Lebenspartner:innen und Nicht-Verwandte: bis zu 20.000 € steuerfrei.

 


Notarielle Beurkundung der Erbverzichtserklärung notwendig?

Wenn Sie sich mit einem Erbverzichtsvertrag befassen, müssen Sie über kurz oder lang eine notarielle Beurkundung beantragen. Der/Die Erblasser:in und der/die Erb:in bzw. ein:e Bevollmächtige:r müssen zum/zur Notar:in gehen, um die Erbverzichtserklärung vertraglich zu erfassen. Der/Die Notar:in korrigiert den Vertrag ggf. auf Fehler und stellt im Anschluss die Rechtmäßgikeit des Vertrags fest. Zudem stellt er sicher, dass beide Parteien mit dem Vertrag einverstanden sind und der/die Erb:in wirklich auf das Erbrecht verzichten möchte. 

 


Änderung & Aufhebung einer Erbverzichtserklärung

Wenn der/die Erblasser:in und der/die Erb:in sich einmal dafür entschieden haben, eine Erbverzichtserklärung zu unterzeichnen, kann sie nicht so leicht wieder widerrufen werden. Dafür wäre ein neuer Vertrag, der ebenfalls von einem/einer Notar:in geprüft und erklärt wird, aufzusetzen. Die Aufhebung bzw. Änderung einer Erbverzichtserklärung kann selbstverständlich nur zu Lebzeiten des/der Erblasser:in geschehen. Nach dem Tod ist eine Änderung oder Aufhebung ausgeschlossen. Dafür ist dann wieder das Einverständnis beider Vertragsparteien notwendig. Wenn die Änderungen erfolgreich angegeben und notariell bekunden wurden, gelten die neu geregelten Vereinbarungn und die rechtliche Situation vor dem Erbverzicht ist wiederhergestellt. Der/Die Erb:in hat nun wieder alle erbrechtlichen Ansprüche und kann als Erb:in eingesetzt werden.

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