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Vorzeitiger Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

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Eine Erklärung zum vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erhalten – wenn überhaupt – Beamt:innen in Deutschland. Normalerweise arbeiten sie wie andere Angestellte und Arbeitnehmende auch bis zur Regelaltersgrenze und können erst dann in Pension gehen. In manchen Fällen jedoch können Beamt:innen auch schon früher in den Ruhestand versetzt werden. So tritt die Pensionierung dann vor der Regelaltersgrenze ein. Manchmal kann das sogar gegen den Willen des/der Beamt:in eintreten. Auch, wenn der/die Arbeitnehmer:in dann noch arbeiten möchte, wird er/sie pensioniert.

 

 

Zusammenfassung:

 

1. Wann handelt es sich um eine dauerhafte Dienstunfähigkeit?

2. Wie wird die Dienstunfähigkeit geprüft?

3. Wann kommt eine anderweitige Verwendung in Betracht?

4. Zwangspansionierung in der Probezeit?

5. Umkehrung bei Genesung nach der Zwangspensionierung

6. Finanzielle Folgen eines vorzeitigen Ruhestands durch Dienstunfähigkeit

7. Zwangspensionierung verhindern

 

 

1. Wann handelt es sich um eine dauerhafte Dienstunfähigkeit?

 

Eine Zwangspensionierung ist nicht ohne weiteres möglich. Nur, wenn die richtigen Voraussetzungen mit einspielen, kann ein:e Beamt:in gegen seinen/ihren Willen frühzeitig in den Ruhestand versetzt werden. Dazu zählen folgende Szenarien:

 

  • Der/Die Beamt:in muss dauerhaft dienstunfähig sein.
  • Er/Sie darf auch nicht anderweitig verwendet werden können.


Können betroffene Beamt:innen also auf einer anderen Stelle weiterbeschäftigt werden, hat diese Möglichkeit Vorrang. Können Beamt:innen ihrer Aufgabe jedoch aufgrund einer psychischen oder körperlichen Krankheit dauerhaft nicht nachgehen, gilt der vorzeitige Ruhestand. Dabei hängt der Umfang der Dienstpflichten immer von der jeweiligen Beschäftigung ab. Ob ein:e Beamt:in dienstunfähig ist, kommt ganz entscheidend auf das jeweilige Amt an.

 

 

2. Wie wird die Dienstunfähigkeit geprüft?

 

Da der/die Vorgesetzte in den häufigsten Fällen nicht die medizinische Kenntnis haben wird, um eine Dienstunfähigkeit selbst zu diagnostizieren, kann er/sie eine ärztliche Untersuchung anordnen. Dabei prüft der/die Amtsärzt:in dann, ob und inwieweit der/die Beamt:in nicht weiter dienstfähig ist. Er/Sie teilt die Einschätzung dann der Behörde mit. Das Guthaben muss nicht nur das Ergebnis der Untersuchung beinhalten, sondern auch die tragenden Gründe aufführen.


Hält der/die Dienstvorgesetzte den/die Beamt:in aufgrund des ärztlichen Gutachtens für dienstunfähig, so informiert er/sie diese:n über die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand. Das Ergebnis hängt von den genauen Beschwerden des/der Beamten ab.

 

 

 

3. Wann kommt eine anderweitige Verwendung in Betracht?

 

Eine Versetzung, und somit eine anderweitige Verwendung, kommt immer dann in Betracht, wenn dem/der Beamt:in ein anderes Amt übertragen werden kann, dem er/sie nachkommen kann. Dieses muss nicht zwingend derselben Laufbahn angehören. Gehört es zu einer anderen Laufbahn, ist der/die Beamt:in jedoch verpflichtet, an entsprechenden Qualifikationsmaßnahmen teilzunehmen.

 

Wenn der/die Beamt:in zustimmt, ist es auch möglich, dass eine nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit ausgeübt wird. Das kann allerdings nur passieren, wenn eine anderweitige Verwendung sonst gar nicht möglich wäre und lediglich die geringwertige Tätigkeit in Frage kommt. Die Bezüge des/der Beamt:in können sich hierbei entsprechend verringern. Um große finanzielle Einbußen zu vermeiden, sollte der/die Beamt:in somit auf eine gleichwertige Verwendung bestehen. Diese Forderung durchzusetzen, ist oft nicht leicht.


Da die Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung in den meisten Fällen vielseitig sind, stehen die Chancen des/der Beamt:in oft gut, wenn er/sie gegen die Zwangspensionierung vorgehen möchte. Durch die Klage zur anderweitigen Verwendung können Beamt:innen den Dienst häufig ohne finanziellen Einbußen fortsetzen. 

 

 

4. Zwangspansionierung in der Probezeit?

 

Während Beamt:innen auf Lebenszeit bei Dienstunfähigkeit grundsätzlich nicht aus dem Dienst entfernt, sondern vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden, ist das bei Beamt:innen auf Probe nicht immer der Fall. Die Dienstunfähigkeit kann für Beamt:innen auf Probe auch zur Entlassung führen. Verschiedene Umstände bestimmen, ob der/die Beamt:in auf Probe entlassen werden kann oder zwangspensioniert wird. Wenn der/die Beamt:in z. B. bei der Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes dienstunfähig wurde, wird er nicht entlassen, sondern pensioniert. Er wird insoweit wie ein:e reguläre:r Beamt:in behandelt.


Beruht die Dienstunfähigkeit allerdings auf einem Vorfall im privaten Umfeld, so liegt es im Ermessen der obersten Dienstbehörde, ob er/sie entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird. Das Ermessen muss dabei korrekt ausgeübt werden. Grundsätzlich gibt es einen großen Spielraum.

 

 

5. Umkehrung bei Genesung nach der Zwangspensionierung

 

Auch nach der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand muss der/die Dienstherr:in darauf hinwirken, dass die Dienstfähigkeit des/der Beamt:in wiederhergestellt wird. Auch nach der Zwangspensionierung soll dem/der Beamt:in also Gelegenheit zur Genesung gegeben werden.


Im Falle der erfolgreichen Wiederherstellung der Dienstfähigkeit kann der/die Beamt:in dann beantragen, erneut berufen zu werden. Dem kann nur widersprochen werden, wenn dem/der Beamt:in zwingliche dienstliche Gründe entgegenstehen. Bei heilbaren Erkrankungen bestehen daher gute Chancen, das frühere Beamt:innenverhältnis fortzusetzen.

 

 

6. Finanzielle Folgen eines vorzeitigen Ruhestands durch Dienstunfähigkeit

 

Wer vorzeitig in den Ruhestand geht, erhält zwar eine Pension, muss aber mit grßoen Abschlägen rechnen. Auch Beamt:innen sollten daher über eine private Dienstunfähigkeitsversicherung nachdenken. So können Versorgungslücken verhindert werden. Als Faustregel gilt meistens: Für jedes Jahr, das der/die Beamt:in vorzeitig in den Ruhestand geht, werden seine/ihre Bezüge um 3,6 % gekürzt. Die genaue Höhe des Ruhegehalts und der Kürzung bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wird jedoch durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst. Genaue Werte kann der/die Beamt:in bei seinem/ihrer Dienstherr:in erfragen.

 

 

7. Zwangspensionierung verhindern

 

Da die Prozesse bei einer Zwangspensionierung wegen ihrer Komplexität sehr fehleranfällig sind, sollte man sich in jedem Fall professionelle Unterstützung dazu holen. Arbeitgeber:innen müssen nämlich einiges beachten, damit die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand erfolgen kann. Dabei kann es zu folgenden Angriffspunkten kommen:

 

  • Bei Verdacht auf Dienstunfähigkeit muss eine Anordnung erfolgen, sich bei einem/einer Amtsärzt:in vorzustellen. Wenn der/die Arbeitgeber:in jedoch keine hinreichende Begründung vorlegt, ist diese Anordnung rechtswidrig und muss nicht befolgt werden.
  • Nach der ärztlichen Untersuchung muss der/die Beamt:in zu dem Ergebnis angehört werden. Wenn dieser Schritt übergangen wird, liegt ein Verfahrensfehler vor. 
  • Auch das Gutachten des/der Amtsärzt:in selbst kann angegriffen werden.

 

Oft gibt es also gute Chancen, die Zwangspensionierung zu verhindern. 

 

Wichtiger Hinweis: Wenn Sie sich gerichtlich wehren möchten, müssen Sie innerhalb eines Monats ab Zustellung des Versetzungsbescheids Widerspruch einlegen. Nach dieser Frist haben Sie keine Möglichkeit mehr, sich gegen die Zwangspensionierung zu wehren.

 

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