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Vorzeitiger Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

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Eine Erklärung zum vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erhalten – wenn überhaupt – Beamt:innen in Deutschland. Normalerweise arbeiten sie wie andere Angestellte und Arbeitnehmende auch bis zur Regelaltersgrenze und können erst dann in Pension gehen. Beamt:innen können jedoch auch schon früher in den Ruhestand versetzt werden. Die Pensionierung tritt damit vor der Regelaltersgrenze ein und erfolgt mitunter sogar gegen den Willen des/der Beamt:in. Selbst wenn der/die Beamt:in noch arbeiten möchte, wird er/sie dann in den Ruhestand versetzt.

 

 

Zusammenfassung:

 

1. Wann handelt es sich um eine dauerhafte Dienstunfähigkeit?

2. Wie wird die Dienstunfähigkeit geprüft?

3. Wann kommt eine anderweitige Verwendung in Betracht?

4. Zwangspansionierung in der Probezeit?

5. Umkehrung bei Genesung nach der Zwangspensionierung

6. Finanzielle Folgen eines vorzeitigen Ruhestands durch Dienstunfähigkeit

7. Zwangspensionierung verhindern

 

 

1. Wann handelt es sich um eine dauerhafte Dienstunfähigkeit?

 

Eine Zwangspensionierung ist nicht ohne weiteres möglich. Nur bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen kann ein:e Beamt:in gegen seinen/ihren Willen vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden:

 

  • Der/Die Beamt:in muss dauerhaft dienstunfähig sein.
  • Er/Sie darf auch nicht anderweitig verwendet werden können.

 

Können betroffene Beamt:innen also auf einer anderen Stelle weiterbeschäftigt werden, hat diese Möglichkeit Vorrang. Können Beamt:innen ihrer Aufgabe jedoch aufgrund einer psychischen oder körperlichen Krankheit dauerhaft nicht nachgehen, gilt der vorzeitige Ruhestand. Der Umfang der Dienstpflichten hängt dabei stets von der jeweiligen Beschäftigung ab. Ob ein:e Beamt:in dienstunfähig ist, kommt ganz entscheidend auf das jeweilige Amt an.

 

 

2. Wie wird die Dienstunfähigkeit geprüft?

 

Der/Die Vorgesetzte des/der Beamt:in wird in den meisten Fällen nicht die medizinische Kenntnis haben, um die Dienstunfähigkeit selbst festzustellen. Er/Sie kann daher anordnen, dass sich der/die Beamt:in einer amtsärztlichen Untersuchung unterzieht. Der Amtsarzt prüft dann, ob und in welchem Ausmaß der/die Beamt:in dienstunfähig ist und teilt der Behörde schließlich seine/ihre Einschätzung mit. Sein/Ihr Gutachten muss hierbei nicht nur das Ergebnis der Untersuchung, sondern auch die tragenden Gründe enthalten.

 

Hält der/die Dienstvorgesetzte den/die Beamt:in aufgrund des ärztlichen Gutachtens für dienstunfähig, so informiert er/sie diese:n über die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand. Das Ergebnis hängt von den genauen Beschwerden des/der Beamten ab.

 

 

3. Wann kommt eine anderweitige Verwendung in Betracht?

 

Eine anderweitige Verwendung ist immer dann möglich, wenn dem/der Beamt:in ein anderes Amt übertragen werden kann. Dieses muss nicht zwingend derselben Laufbahn angehören. Gehört es zu einer anderen Laufbahn, ist der/die Beamt:in jedoch verpflichtet, an entsprechenden Qualifikationsmaßnahmen teilzunehmen.

 

Mit Zustimmung des/der Beamt:in ist sogar eine Verwendung in einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit möglich. Ohne seine/ihre Zustimmung kann dem/der Beamt:in aber nur dann eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung sonst gar nicht möglich wäre und die neuen Aufgaben zumutbar sind. Die Bezüge des/der Beamt:in können sich hierbei entsprechend verringern. Um große finanzielle Einbußen zu vermeiden, sollte der/die Beamt:in somit auf eine gleichwertige Verwendung bestehen. Diese Forderung durchzusetzen, ist oft nicht leicht.

 

Da die Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung vielseitig sind, stehen die Chancen des/der Beamt:in oft gut, gegen die Zwangspensionierung vorzugehen. Durch die anderweitige Verwendung kann der/die Beamt:in in vielen Fällen seinen Dienst ohne finanzielle Einbußen fortführen.

 

 

4. Zwangspansionierung in der Probezeit?

 

Während Beamt:innen auf Lebenszeit bei Dienstunfähigkeit grundsätzlich nicht aus dem Dienst entfernt, sondern vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden, ist das bei Beamt:innen auf Probe nicht immer der Fall. Die Dienstunfähigkeit kann für Beamt:innen auf Probe auch zur Entlassung führen. Ob der/die Beamt:in auf Probe entlassen oder zwangspensioniert wird, hängt von den Umständen der Dienstunfähigkeit ab.

 

Wurde der/die Beamt:in bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes dienstunfähig, so wird er nicht entlassen, sondern in den Ruhestand versetzt. Er wird insoweit wie ein:e reguläre:r Beamt:in behandelt.

 

Beruht die Dienstunfähigkeit allerdings auf einem Vorfall im privaten Umfeld, so liegt es im Ermessen der obersten Dienstbehörde, ob er/sie entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird. Das Ermessen muss dabei korrekt ausgeübt werden. Grundsätzlich gibt es einen großen Spielraum.

 

 

5. Umkehrung bei Genesung nach der Zwangspensionierung

 

Auch nach der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand muss der/die Dienstherr:in darauf hinwirken, dass die Dienstfähigkeit des/der Beamt:in wiederhergestellt wird. Dem/Der Beamt:in soll also auch nach der Zwangspensionierung grundsätzlich Gelegenheit zur Genesung gegeben werden.

 

Im Falle der erfolgreichen Wiederherstellung der Dienstfähigkeit kann der/die Beamt:in dann beantragen, erneut berufen zu werden. Diesem Antrag darf nur widersprochen werden, wenn ihm zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Bei heilbaren Erkrankungen bestehen daher gute Chancen, das frühere Beamt:innenverhältnis fortzusetzen.

 

 

 

6. Finanzielle Folgen eines vorzeitigen Ruhestands durch Dienstunfähigkeit

 

Ein:e Beamt:in im vorzeitigen Ruhestand erhält zwar eine Pension, muss aber mit großen Abschlägen rechnen. Auch Beamt:innen sollten daher über eine private Dienstunfähigkeitsversicherung nachdenken. So können Versorgungslücken verhindert werden. Als Faustregel gilt meistens: Für jedes Jahr, das der/die Beamt:in vorzeitig in den Ruhestand geht, werden seine/ihre Bezüge um 3,6 % gekürzt. Die genaue Höhe des Ruhegehalts und der Kürzung bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wird jedoch durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst. Genaue Werte kann der/die Beamt:in bei seinem/ihrer Dienstherr:in erfragen.

 

 

7. Zwangspensionierung verhindern

 

Das Verfahren der Zwangspensionierung ist aufgrund seiner Komplexität sehr fehleranfällig. Der/Die Dienstherr:in muss einiges beachten, damit die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand erfolgen kann. Folgende Angriffspunkte bieten sich zum Beispiel an:

 

  • Bei Verdacht auf Dienstunfähigkeit muss eine Anordnung erfolgen, sich bei einem/einer Amtsärzt:in vorzustellen. Ohne hinreichende Begründung ist diese Anordnung jedoch rechtswidrig und muss nicht befolgt werden.
  • Nach der ärztlichen Untersuchung muss der/die Beamt:in zu dem Ergebnis angehört werden. Geschieht dies nicht, liegt hierin ebenfalls ein Verfahrensfehler.
  • Auch das Gutachten des/der Amtsärzt:in selbst kann angegriffen werden.

 

In vielen Fällen bestehen daher gute Chancen, die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand zu verhindern.

 

Folgendes gilt jedoch beachtet zu werden: Möchten Sie sich gerichtlich wehren, müssen Sie innerhalb eines Monats ab Zustellung des Versetzungsbescheids Widerspruch einlegen. Andernfalls haben Sie keine Möglichkeit mehr, sich gegen die Zwangspensionierung zu wehren.

 

Schalten Sie daher schnellstmöglich einen Rechtsanwalt ein, damit keine entscheidende Frist versäumt wird.

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