Welink Legal Welink Legal
Vorzeitiger Ruhestand für Beamt:innen bei Wunsch, Schwerbehinderung oder Dienstunfähigkeit

Vorzeitiger Ruhestand für Beamt:innen bei Wunsch, Schwerbehinderung oder Dienstunfähigkeit

Welink Legal

Welink Legal

Fast jede:r zweite Beamt:in geht aus Krankheitsgründen oder auf eigenen Wunsch vor der regulären Pensionsgrenze in den Ruhestand. Dafür können alle, die das 63. Lebensjahr vollendet haben, auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden.

 

Diese Antragsaltersgrenze von 63 Jahren wird nicht angehoben. Doch aufgrund der Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahren, erhöhen sich die Pensionsabschläge pro Jahr des vorzeitigen Ausscheidens. Bei einem Abschlag in Höhe von 0,3 Prozent pro Kalendermonat des vorzeitigen Ausscheidens, bedeutet das bei Versetzung in den Ruhestand mit 63 Jahren ein Abschlag in Höhe von bis zu 14,4 Prozent (maximal 4 Jahre x 3,6 Prozent).

Besonderheit bei 45 Jahren versorgungsrechtlichen Zeiten

Beamt:innen können ohne Versorgungsabschläge vorzeitig auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts das 65. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 Jahre mit versorgungsrechtlich relevanten Zeiten zurückgelegt haben.

Besonderheiten für vor dem 01.01.1950 geborene Beamt:innen

Für Beamt:innen, die vor dem 01. Januar 1949 geboren sind, können auf Antrag mit Vollendung des 65. Lebensjahres ohne Hinnahme von Versorgungsabschlägen in den Ruhestand versetzt werden. Für Beamt:innen, die im Jahr 1949 geboren sind, erfolgt eine stufenweise Anhebung des für die Anwendung der Abschlagsregelung als Regelaltersgrenze geltenden Lebensalters.

Besonderheiten bei Altersteilzeit

Bei Beamt:innen, die auf Antrag wegen Vollendung des 63. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden, vor dem 01. Januar 1955 geboren sind und denen Altersteilzeit bewilligt wurde, verbleibt als gesetzliche Altersgrenze die Vollendung des 65. Lebensjahres, sodass der Versorgungsabschlag maximal 10,8 Prozent betragen kann.

Ruhestand auf Antrag bei Schwerbehinderung

Beamt:innen können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 62. Lebensjahr vollendet haben und schwerbehindert sind.

 

Der Anspruch auf ein abschlagfreies Ruhegehalt bei Schwerbehinderung wird von 63 auf 65 Jahre angehoben. Die Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme wird vom 60. auf das 62. Lebensjahr angehoben. Das bedeutet:

  • Beamt:innen, die vor dem 01.01.1952 geboren sind, können mit Vollendung des 60. Lebensjahres vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden und müssen einen Abschlag in Höhe von 10,8 Prozent in Kauf nehmen. Abschlagsfreies Ruhegehalt wird mit 63 Jahren gewährt.
  • Für Beamt:innen, die nach dem 31.12.1951 geboren sind, wird die Altersgrenze schrittweise auf das 62. Lebensjahr angehoben. Die Inanspruchnahme von abschlagsfreiem Ruhegehalt wird schrittweise auf das 65. Lebensjahr angehoben.
  • Beamt:innen, die ab dem 01.01.1964 geboren sind, können frühestens mit Vollendung des 62. Lebensjahres Ruhegehalt bei Schwerbehinderung erhalten. Hier ergibt sich ebenfalls ein Abschlag von 10,8 Prozent, da die Altersgrenze für ein abschlagsfreies Ruhegehalt bei 65 Jahren liegt.

Besonderheiten bei Schwerbehinderung und Altersteilzeit

Für Beamt:innen, die vor dem 01. Januar 1955 geboren sind, deren Schwerbehinderung bis zum 31. Dezember 2006 anerkannt und denen Altersteilzeit bewilligt wurde, vermindert sich das Ruhegehalt um einen Versorgungsabschlag für jedes Jahr, um das diese Personen auf Antrag wegen Schwerbehinderung vor Ablauf des Monats der Vollendung des 63. Lebensjahres in Ruhestand versetzt werden.

Besonderheiten bei bis zum 16.11.1950 geborene und am 16.11.2000 bereits schwerbehinderte Beamt:innen

Bei bis zum 16. November 1950 geborenen und am 16. November 2000 bereits schwerbehinderten Beamt:innen wird kein Versorgungsabschlag erhoben, wenn die betroffene Person am 01. Januar 2001 in einem Beamt:innenverhältnis stand.

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht

Beamt:innen sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd dienstunfähig sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge einer Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn:

  • ein anderes Amt übertragen werden kann,
  • eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann, oder
  • nach dem Erwerb der Befähigung für eine neue Laufbahn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.

Beamt:innen, die vor dem 01. Januar 2012 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, müssen keinen Versorgungsabschlag hinnehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. Für Beamt:innen, die nach dem 31. Dezember 2011 und vor dem 01. Januar 2024 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, erfolgt schrittweise eine Anhebung des für die Anwendung der Abschlagsregelung als Altersgrenze geltenden Lebensalters. Der Versorgungsabschlag beträgt maximal 10,8 Prozent.

Besonderheiten bis zum 31. Dezember 2023 bei Ruhestandseintritt mit 63 Jahren und mindestens 35 Jahre versorgungsrechtlich relevante Zeiten

Beamt:innen können bereits mit Vollendung des 63. Lebensjahres und 35 Jahren versorgungsrechtlich relevanten Zeiten ohne Versorgungsabschlag in den Ruhestand versetzt werden.

Besonderheiten ab 01. Januar 2024 bei Ruhestandseintritt mit 63 Jahren und mindestens 40 Jahre versorgungsrechtlich relevante Zeiten

Beamt:innen, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, müssen keinen Versorgungsabschlag hinnehmen, wenn sie zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts das 63. Lebensjahr vollendet und mindestens 40 Jahre versorgungsrechtlich relevanten Zeiten zurückgelegt haben.

Ausnahmen

Beamt:innen auf Probe, die nicht aufgrund eines Dienstunfalles dienstunfähig geworden sind, haben keinen Anspruch auf Ruhegehalt. Ihnen kann auf Antrag ein Unterhaltsbeitrag auf Zeit bis zur Höhe des Ruhegehaltes bewilligt werden.

 

Im Fall einer begrenzten Dienstfähigkeit wird der/die Beamt:in nicht in den Ruhestand versetzt, sondern erhält weiterhin Dienstbezüge. Die Höhe der Dienstbezüge muss jedoch mindestens in der Höhe des Ruhegehaltes, welches bei Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit zugestanden hätte, gewährt werden.

Sind Sie Anwalt?

Verweisen Sie Ihre Kanzlei auf den Branchenführer für Anwälte