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Wann Sonntagsarbeit erlaubt ist und welche Regeln zu beachten sind

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Die Sonntagsarbeit ist in vielen Branchen Alltag. Bäcker:innen, Krankenpfleger:innen und Tankstellenpersonal: Sie alle arbeiten an Sonn- und Feiertagen. Arbeitgeber:innen können jedoch nicht nach Belieben entscheiden, dass ihre Mitarbeiter:innen auch am Wochenende zur Arbeit erscheinen. Das Arbeitsschutzgesetz enthält strikte Regelungen, welche die Sonntagsarbeit nur unter eng gefassten Bedingungen zulassen.

Ist Sonntagsarbeit erlaubt?

Nach dem Arbeitszeitgesetz ist in Deutschland eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen nicht erlaubt. Als Sonntagsarbeit gilt dabei die Zeit zwischen 0:00 und 24:00 Uhr am Sonntag. Das Gesetz selbst nennt zahlreiche Ausnahmen, wie etwa für Polizei, Feuerwehr, Krankenpfleger:innen oder Notdienste. Zudem ermächtigt es die Bundesländer, durch Rechtsverordnung weitere Ausnahmen vom Sonntagsschutz zu beschließen.

 

Die zuständige Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen in Einzelfällen auf Antrag bewilligen. Wenn der Eingriff in den Schutz der Sonntagsarbeit durch die Ausnahmeregelungen sehr gravierend ist, darf nur die Bundesregierung sie vornehmen.

Verpflichtet zur Sonntagsarbeit?

Ob ein:e Arbeitnehmer:in überhaupt zur Sonntagsarbeit verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Steht darin, dass der/die Arbeitnehmer:in lediglich von montags bis freitags arbeiten muss, so ist der/die Mitarbeiter:in nicht verpflichtet, an Sonntagen zu arbeiten. Ordnet der/die Arbeitgeber:in dennoch die Sonntagsarbeit an, ist der/die Arbeitnehmer:in nicht verpflichtet, diese anzutreten.

 

Eine zuverlässige Berufsrechtsschutzversicherung steht Betroffenen in kritischen Fällen beratend zur Seite und schützt vor etwaigen arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Legt der Arbeitsvertrag hingegen lediglich die pro Woche zu leistende Stundenzahl fest, kann der/die Arbeitgeber:in sein Direktionsrechtausüben und die Sonntagsarbeit verlangen.

Wann ist Sonntagsarbeit erlaubt?

Unter Umständen ist die Sonntagsarbeit erlaubt. Folgende Szenarien und Arbeitssituationen gehören dazu:

Veränderung des 24-Stunden-Zeitraums

Betriebe, in denen mehrschichtig gearbeitet wird, können den Zeitraum um bis zu 6 Stunden vor- oder nachverlegen, wenn der Betrieb für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden ruht. Auf diese Weise ist es möglich, die Sonntagsruhe auf Samstag, 18:00 Uhr bis Sonntag, 18:00 Uhr zu legen, um die Produktion für den Wochenbeginn rechtzeitig wieder aufnehmen zu können.

 

Hier gibt es auch eine Sonderregelung für Kraftfahrer:innen und Beifahrer:innen. Diese können den Beginn des 24-Stunden-Zeitraums um bis zu 2 Stunden vorverlegen. So könnte die Sonntagsruhe für eine:n LKW- oder Fernfahrer:in von Samstag, 22 Uhr bis Sonntag, 22 Uhr andauern.

Branchenbezogene Ausnahmen

In einigen Branchen ist die Arbeit an Sonn- und Feiertagen unerlässlich. So kann beispielsweise ein Krankenhaus an Sonntagen nicht auf das Personal verzichten. Für diese Fälle hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung festgelegt. Diese besagt, dass die Arbeit an Sonn- und Feiertagen dann erlaubt ist, wenn die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Die Sonderregelung gilt unter anderem für:

  • Not- und Rettungsdienste
  • Gaststätten und andere Einrichtungen zur Bewirtung
  • Nachrichtenagenturen, Rundfunk und Presse
  • Verkehrsbetriebe
  • Landwirtschaftsbetriebe sowie Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren

Dürfen Arbeitgeber:innen Sonntagsarbeit anordnen?

Grundsätzlich umfasst das Direktionsrecht des/der Arbeitgeber:in auch die Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit, wenn dies nicht im Arbeitsvertrag oder durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ausgeschlossen ist. Der/Die Arbeitgeber:in muss dabei beachten, dass die Weisung zur Sonntagsarbeit rechtlich zulässig sein muss. Er/Sie muss sich also auf eine Ausnahmegenehmigung der Aufsichtsbehörde berufen können oder darauf, dass es sich um eine Ausnahme handelt, die das Arbeitszeitgesetz vorsieht.

Ausgleich für Sonntagsarbeit

Auch wenn Sonntagsarbeit im Einzelfall erlaubt ist, gelten besondere Schutzvorschriften. So müssen Arbeitnehmer:innen für jeden Sonn- und Feiertag zwingend einen Ersatzruhetag erhalten:

  • Sowohl die Sonn- und Feiertagsruhe als auch der Ersatzruhetag sind in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Tagesruhezeit von 11 Stunden zu gewähren.
  • Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben.
  • Die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen darf grundsätzlich acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf zehn Stunden verlängert werden, wenn diese Verlängerung innerhalb von sechs Monaten ausgeglichen wird.

Pandemie: Kurzzeitig zulässige Sonntagsarbeit für systemrelevante Bereiche

Das BMAS hatte im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit die neue Covid-19-Arbeitszeitverordnung erlassen, die am 10. April 2020 in Kraft trat. Auf der Grundlage dieser Verordnung waren über einen gewissen Zeitraum Abweichungen von arbeitszeitgesetzlichen Bestimmungen zulässig, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern. Die Abweichungen waren bis zum 30. Juni 2020 befristet. Die Verordnung ist zum 1. August 2020 außer Kraft getreten.

 

Auch das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkws wurde zu Beginn der Coronakrise kurzzeitig aufgehoben. Im Sommer 2020 wurde es dann wieder eingeführt. Allerdings dürfen Lastwagen mit Corona-Impfstoffen teilweise bis zum 30. Juni 2021 auch an Sonn- und Feiertagen fahren. Zudem gibt es in fast allen Bundesländern während des Lockdowns Erleichterungen beim Güterverkehr. 

Sonderregelungen für werdende und junge Mütter

Seit dem 1. Januar 2018 gelten neue Regeln für den Mutterschutz. Durften werdende und stillende Mütter bis zu diesem Datum an Sonn- und Feiertagen generell nicht arbeiten, enthält das Mutterschutzgesetz heute überarbeitete Regelungen für die Sonntagsarbeit. So ist es Arbeitgeber:innen grundsätzlich erlaubt, werdende und stillende Mütter an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Voraussetzung: Die Arbeitnehmerin erklärt sich ausdrücklich einverstanden und eine Gefährdung für Mutter und Kind ist ausgeschlossen. Zudem dürfen Schwangere an Sonn- und Feiertagen nicht alleine arbeiten, um eine Gefährdung des ungeborenen Kindes auszuschließen.

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