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Griaß di beim Oktoberfest! – Von Wiesntischen und registrierten Marken

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Artikel verfasst von Rain Nina Schäfer

 

 

Kein kommerzieller Handel von Karten für Wiesn-Tische

 

Das Landgericht München I entschied passend zur Zeit des Oktoberfests über die Klage einer Betreiberin eines Festzeltes auf dem Oktoberfest gegen eine Eventagentur. So verurteilte es die Eventagentur, es zu unterlassen, im Rahmen einer Tauschbörse Tischreservierungen für die Wiesntische für das Festzelt der Betreiberin zu verkaufen (Urt. v. 08.10.2021, Az. 3 HK O 5593/20).

 

 

Was war geschehen?

 

Die Betreiberin des Festzeltes kalkulierte die Tische mit einem Mindestverzehr von 40,00 EUR pro Person, sodass die Tischreservierung mit einer Tischbelegung gegen 400,00 EUR erhältlich ist. Oftmals bestimmt die Zeit den Preis – zur Primetime würden Karten höhere Preise erzielen können, als zu eher unbeliebten Zeiten. Die Betreiberin hat sich deutlich dagegen entschieden und die Tischreservierungen allein zum Mindestverzehr angeboten, um ein sozialverträgliches Preisgefüge sicherzustellen.

 

Die beklagte Eventagentur kaufte denjenigen, die die Tische reserviert hatten und die Reservierungen nicht mehr wollten, diese Reservierungen ab und baten sie zu horrenden Summen für einen Tisch von 1.990,00 EUR bis zu 3.299,00 EUR (also etwa dem fünffachen bis über achtfachen) je nach Zeit zum Verkauf an Dritte an. Während die Betreiber mit dem Umsatz rechnen und die Tischreservierung letztlich kostenfrei anbieten, verkaufte die Eventagentur die beliebten Plätze zur weiteren Gewinnerzielung.

 

Dies wollte sich die Betreiberin des Festzeltes nicht gefallen lassen und das Landgericht München I gab ihr Recht. Das Verhalten der Eventagentur und derjenigen Kunden, die ursprünglich die Karten erworben hatten, verstoß gegen das innerhalb der AGB vereinbarte Weiterveräußerungsverbot an kommerzielle Weiterverkäufer. Ebenfalls war innerhalb der AGB vereinbart worden, dass die Klägerin nicht verpflichtet sei, Käufern dieser Tischreservierungen von kommerziellen Weiterverkäufern einen Platz zur Verfügung zu stellen.

 

 

Der Einwand der Beklagte - Bundesligakarten

Die Beklagte wandte dagegen das BGH-Urteil „bundesligakarten.de“ ein. Der BGH hatte seinerzeit entschieden, dass es nicht dem kommerziellen Weiterverkäufer von Bundesligakarten trotz entgegenstehender AGB des Vereins nicht untersagt werden könne, künftig Karten für Bundesligaspiele von Privaten zu erwerben und weiterzuverkaufen. Hierauf wollte sich die beklagte Eventagentur stützen, doch das Landgericht München I vertrat eine andere Auffassung als der BGH in seinem Urteil „bundesligakarten.de“.

 

 

Unterschiedliche Sachverhalte

Das Landgericht München I stellte fest, dass es sich um verschiedenartige Fälle handelte: Während der BGH über einen Fall zu entscheiden hatte, bei dem die Bundesligakarten ausgedruckt, lediglich mit Zeit und Ort sowie Platz versehen wurden, waren die Tischreservierungen im Fall der Betreiberin eines Oktoberfestzeltes personalisiert auf den Ersterwerber. Das Landgericht München I verurteilte infolge die beklagte Eventagentur zur Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Damit folgt das Landgericht München I seiner bisherigen Spruchpraxis. So hatte es schon 2017 entschieden, dass der kommerzielle Weiterverkauf von personalisierten Bundesligakarten unterbunden werden kann, LG München I, 02.08.2017 - 37 O 17726/16 . 

 

 

Wussten Sie, dass „Oktoberfest“ eine eingetragene Marke ist?

 

Das Oktoberfest ist in aller Munde. Jeder kennt es – viele lieben es. Jedes Jahr von Mitte September bis Anfang Oktober erblüht die Theresienwiese in der bayrischen Landeshauptstadt in traditionellem Glanz. Jahrmarktbuden reihen sich neben Festzelte. Die Besucher sind oft traditionell in Dirndl und Lederhosen unterwegs. Brauereien brauen ihr ganz eigenes Oktoberfestbier. Das Oktoberfest besteht schon seit 1810 und spült der Stadt München jährlich Unmengen an Einnahmen in die Kasse. Kein Wunder also, dass München sich „Oktoberfest“ als Marke schützen lassen wollte. Doch das kam etwas anders, als es sich die Stadtverwaltung vorgestellt hat: Schon 2016 meldete die Landeshauptstadt München die Marke beim Europäischen Markenamt (EUIPO) an. Die Eintragung der Marke „Oktoberfest“ erfolgte hingegen erst im August 2021. Ein langer Weg also.

 

 

Was bedeutet die Markenanmeldung für Unternehmer?

Doch was bedeutet das konkret für die Unternehmer, die jährlich versuchen, auf den „Oktoberfest-Zug“ aufzuspringen? Die werden sich darauf einstellen müssen, dass sie künftig unerfreuliche Post von der Landeshauptstadt München erhalten und zur Unterlassung der Markendarstellung aufgefordert werden. Wer also auf irgendeine Art und Weise mit „Oktoberfest“ werben möchte, sollte sich zunächst den Rat einholen, ob eine Markenverletzung vorliegen könnte, oder ob sogleich eine (entgeltliche) Lizenz bei der Landeshauptstadt München einzuholen ist, sofern eine solche überhaupt ausgestellt wird.

 

 

Weitere Markenanmeldungen in diesem Zusammenhang

Die Landeshauptstadt München hat sich auch die Begriffe „Wiesn“, „Oide Wiesn“, „Oktoberfest Oide Wiesn München“, „Oktoberfest München“ sowie „Münchner Oktoberfest“ als Marke eintragen lassen. Besondere Vorsicht ist damit auch mit diesen Abwandlungen geboten.

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